CCC – Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine “Schutzlücke” ohne Vorratsdatenspeicherung
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen “Schutzlücke” durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.
Netzpolitik.org – Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA
Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.
Mein Politikblog - Jammern der Milliardäre
Beobachter registrieren »Gefühl der Angst« in Davos. Beim 42. Weltwirtschaftsforum sorgen sich globale Oligarchen um ihre und die Zukunft des Systems. Am Mittwoch begann das 42. Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei dem alljährlich die selbsternannte globale Elite im Schweizer Nobelkurort Davos zusammenkommt. Diesmal stand das mehrtägige Treffen unter dem Motto: »Die große Transformation – neue Modelle gestalten«.
Handelsblatt - Kreditwürdigkeit: Fitch stuft fünf Euro-Länder herab
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von fünf Ländern der Eurozone – darunter Italien und Spanien – herabgestuft. Die Bonitätsnote der dritt- beziehungsweise viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone sowie von Slowenien sei gleich um zwei Noten gesenkt worden, teilte Fitch am Freitag in London mit.
Junge Welt - Angriff auf die Schwächsten
Großbritannien: Neues Gesetz sieht Kürzungen für Kranke und Behinderte vor. Am Samstag werden Aktivisten des Netzwerkes UK Uncut und der Gruppe »Disabled People Against Cuts« mit direkten Aktionen ihren Unmut gegen die »Welfare Reform Bill« in London auf die Straße tragen. Mit diesem Gesetz sollen wesentliche Teile des britischen Sozialstaates abgeschafft werden.
Flegel (Gert Flegelskamp) - ACTA und der ESM-Vertrag
Es ist derzeit besonders wichtig, dass wir alle Flagge zeigen. ACTA ist ein Brüsseler Konstrukt, uns an die Konzerne zu verraten und zu verkaufen. Parallel dazu läuft eine gleichartige Aktion auf dem Teppich des Finanzwesens, denn gerade wurde der ESM-Vertrag in Brüssel beschlossen. Ein Leser wies mich auf die aktuelle Version des Vertrages auf der Seite Aktionsbündnis direkte Demokratie hin, welche die deutsche Übersetzung des Vertrages als PDF-File ins Netz gestellt hatte. Und ich habe daraus wieder ein HTML-File erstellt und es gegen den ursprünglichen Vertragsentwurf ausgetauscht. Darum geht es in diesem Beitrag, das zu kommentieren, was Brüssel beschlossen hat und nun als generelles Recht in der EU und wenn möglich, sogar weltweit eingebunden werden.
Luftpost - Das US-Verteidigungsministerium nennt die Brigaden, die Deutschland verlassen werden
Das US-Verteidigungsministerium hat am Donnerstag bestätigt, dass im Rahmen der Umsetzung der neuen US-Verteidigungsstrategie in Europa zwei in Deutschland stationierte schwere Kampfbrigaden der US-Army in die USA zurückkehren werden. Abgezogen werden die noch auf Schweinfurt und Grafenwöhr aufgeteilte 172. Infanteriebrigade und die in Baumholder stationierte 170. Infanteriebrigade.
Die Tageszeitung - Weltsozialforum in Brasilien: Breitseite gegen Davos
Mit einem symbolträchtigen Auftritt hat Dilma Rousseff das Weltsozialforum aufgewertet. Anstatt wie ursprünglich geplant in Davos vor Managern, Bankern und Politikern zu reden, geißelte die brasilianische Staatschefin in Porto Alegre die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU.
Karl Weiss - Von Dummheit und Dumpfheit Das Petrodollargebot in Gefahr
Der “Boykott” gegen iranisches Öl wird immer mehr zu einem Kuriositätenkabinett. Hatten wir im letzten Artikel bereits deutlich gemacht: Der Iran wird keine Probleme haben, sein Öl loszuwerden, so tut „der Westen“ weiter so, als sei ein Boykott durch eine Anzahl von Ländern eine Waffe, die den Iran zum Einlenken bringen lassen könnte. Da wird gepokert, ohne ein Blatt zu haben.
Buergerstimme - Buckeln auf Kosten einer kleinen Elite – Weltbank fordert widerlegten Unsinn
Schlimm genug, daß schon Ratingagenturen gewissen Einfluß auf das wirtschaftspolitische Weltgeschehen haben, da muß nicht auch noch die Weltbank selbst in dieselbe Presche schlagen. Doch genau das tut sie mit ihrer neuesten Forderung der Lebensarbeitszeitverlängerung.
Bankhaus Rott - Was die Signale aus Davos und von der Fed bedeuten
Gold und Silber entwickeln sich prächtig. Die grundsätzlichen Argumente dafür habe ich hier schon mehrfach genannt. Grund genug, auch den aktuellen Hintergrund auszuleuchten. Da gibt es nämlich viel zu sehen. Etwa aus Anlass des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos, aber auch weit darüber hinaus.
NachDenkSeiten - Keine Linderung der Schwindsucht in Davos
Davos war zu Thomas Manns Zeiten ein Kurort, an dem sich an Tuberkulose erkrankte Wohlhabende aus der ganzen Welt Linderung oder gar Heilung erhofften. Schaut man auf die Therapievorschläge von Kanzlerin Merkel, dann kann die schwindsüchtige Euro-Zone aus Davos keine Linderung ihrer Krankheitssymptome erwarten. Im Gegenteil Merkel verteidigte – passend zur Winterlandschaft – mit Eiseskälte „ihren“ Fiskalpakt: Schuldenbremse, Überwachung der Finanzdisziplin durch die EU und Anklage gegen „Schuldensünder“ vor dem Europäischen Gerichtshof.
IK-News - Griechenland ist doomed: EU-Kontrolle im Anmarsch
Eigentlich hatte Griechenland nie eine Chance, nun wird dieses Land voraussichtlich einen Babysitter bekommen, seitens der EU. Diesen skandalösen Vorgang, darf man als Blaupause für Resteuropa sehen. Nach heutigem Informationsstand, dürfte Portugal als nächstes kommen. Darf man die Souveränität eines Landes einem generellen Systemfehler zum Opfer werden lassen? Überlegen Sie sich Ihre Antwort sehr gut, denn in Kürze wird sich diese Frage auch für die Souveränität Ihres Heimatlandes stellen, sollten Sie Europäer sein.
Cicero, Online - Merkels Europakurs: Eiserne Kanzlerin macht auf Thatcher
Zu wenig, zu spät: So lautet seit zwei Jahren die Kritik an den Euro-Rettern um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Rettungsschirme seien zu klein, die Hilfszusagen an überschuldete Länder kämen zu spät, und überhaupt verschlafe Europa jeden neuen Trend in der Wirtschaftspolitik und jede neue Entwicklung an den Märkten, klagen Amerikaner, Briten und neuerdings auch Franzosen und Italiener.
Querschüsse - Spanien: reale Einzelhandelsumsätze auf dem tiefsten Stand seit August 1999
Ob die heute veröffentlichten spanischen realen Einzelhandelsumsätze oder die Daten der spanischen Arbeitsmarkterhebung (EAPS), beide Datensätze zeigen, die erweiterte Desaster(Euro)- Zone bleibt intakt und Spanien gehört unzweifelhaft dazu. Angetrieben von den falschen Konzepten werden die Eurokraten die Südperipherie der Eurozone auch 2012 in eine weitere Runde der Abwärtsspirale treiben und den Schaden damit weiter maximieren!
Goldseiten Blog - Selbstermächtigung der Technokraten: der ESM-Vertrag beendet Recht und Demokratie in EUropa
Schon im ersten und noch inoffiziellen Entwurf des ESM von Sommer 2011 war von einem ESM-Gremium namens „Direktorium“ die Rede, das jedoch eher administrativ und hierarchisch unterhalb des totalitären Gouverneursrats angesiedelt zu sein schien. Darum wurden Passagen zu diesem Direktorium von den meisten Beobachtern inmitten der zahlreichen im ESM-Vertrag enthaltenen Verfassungsbrüche übersehen.
Wirtschaftsfacts.de - Soros: EU-Randstaaten avancieren zu Dritte Welt Ländern
Laut des renommierten Finanziers George Soros befinde sich Europas Wirtschaft in einer Spirale des Untergangs. Randstaaten wie Griechenland und Ungarn seien auf dem Weg sich in arme Staaten zu verwandeln. Die durch sie aufgenommenen Schulden könnten die betroffenen Länder weder finanzieren noch bezahlen.
Freiheitsliebe - “Facebook-Chronik” wird Pflicht – Datenschützer laufen sturm
Facebook sorgt für einen Paukenschlag. In den kommenden Wochen wird die Facebook timeline, auf deutsch , für alle inzwischen 800 Millionen user zur Pflicht. Facebook-Gründer Zuckerberg verkündete bereits bei der Einführung der Chronik anfang September 2011, dass sich irgendwann eine Weiterentwicklung von zwei verschiedenen Profilen nicht mehr lohne. Der Zeitpunkt “irgendwann” kann nun auf “in den kommenden Wochen” spezifiziert werden.
The Intelligence - Internet unter Zensurdruck von Konzern- und Politfürsten
Twitter führt in diesen Tagen erstmals einen länderspezifischen Filter ein, um in einem Land gesetzeswidrige Inhalte zu sperren. Nun wird also auch der Kurznachrichtendienst von der herrschenden politischen Klasse diszipliniert. Es geht dabei vor allem um den gewaltigen Markt China und um den arabischen Raum. Dort spielte ja Twitter eine nicht unwesentliche Rolle in der Vorbereitung demokratischer Revolutionen.
Youtube - KenFM über: Verlogene Moral
In jedem Krieg werden alle direkt Beteiligten zu Opfern – auf beiden Seiten! Die angegriffene Seite verliert viele Menschenleben durch den Waffengebrauch der angreifenden Seite – während ebendiese ihre Menschlichkeit verliert, wenn das noch nicht geschehen ist. Da ist es auch kein Wunder, wenn Soldaten nach einem Gefecht auf die Leichen urinieren.
Antikrieg.com - Clinton sagt dem Irak, er solle „wie eine Demokratie handeln”
Der demokratische Vertrauensvorschuss des Irak scheint rapid dahinzuschwinden, nachdem Premierminister Nouri al-Maliki Massenverhaftungen seiner politischen Gegner anordnet und diese laufend des „Terrorismus“ beschuldigt.
Zeit Online - Atomkatastrophe: Protokolle der japanischen Regierung zu Fukushima fehlen
Aufzeichnungen von Treffen mehrerer Behörden kurz nach dem GAU im AKW Fukushima existieren nicht. Sie hätten Aufschluss über Japans Katastrophenmanagement geben können. Es geht um Aufzeichnungen von fünf Regierungskommissionen, die direkt am Notfallmanagement beteiligt waren. Darunter das Main Disaster Headquarter, das Disaster Victims Assistance Team und die Nuclear Disaster Task Force.
WSWS - Israel bereitet Krieg gegen den Iran vor
In der New York Times erschien diese Woche ein längerer Artikel mit dem Titel „Wird Israel den Iran angreifen?“ Darin wird bestätigt, dass Israel Vorbereitungen für Militärschläge gegen den Iran trifft, und dass diese weit fortgeschritten sind. Der Autor – Ronen Bergman, ein politischer Analyst der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth mit guten Beziehungen – kam zu dem Schluss: „Nachdem ich mit mehreren hochrangigen israelischen Führern und den Chefs von Militär und Geheimdiensten gesprochen habe, bin ich zu der Ansicht gekommen, dass Israel noch im Jahr 2012 gegen den Iran losschlagen wird.“
Gegenfrage.com - Ron Paul: Wohlfahrtssystem nützt den Reichen
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul möchte die Einkommenssteuer vollständig abschaffen, doch müsse “dafür das Wohlfahrtssystem zerstört” werden, wie das US-Magazin Raw Story den Politiker zitiert.
DMN - Generalstreik: EU-Chefs erreichen Brüssel nur über Militärflughafen
Brüssel wird zum EU-Gipfel komplett abgeschottet. Das gesamte öffentliche Verkehrsnetz sowie der Luftverkehr und belgische Häfen werden zum Erliegen kommen. Die Regierungschefs müssen über den Militärflughafen von Beauvechain einreisen.
Zeit Online - CDU-Affäre: Wulffs schwarzer Filz in Niedersachsen
Gefälligkeiten, Sponsoring, Vergünstigungen: ZEIT ONLINE hat die Verflechtungen von Politik, Landes-CDU und Wirtschaft in Niedersachsen durchleuchtet. Will man das weitverzweigte Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft in Niedersachsen verstehen, beginnt man am besten beim Nord-Süd-Dialog. Der Eventmanager Manfred Schmidt organisierte diese Lobby-Veranstaltungsreihe von 2007 bis 2009 für niedersächsische und baden-württembergische Unternehmer, um sie mit Vertretern der Politik in beiden Ländern zusammenzubringen – im Quasi-Auftrag der Landesregierung in Hannover.
Der Freitag - Wulff: Keine Ehre in Osnabrück
Der Präsident ist ermattet, das Publikum überdrüssig, die Exegese von Doppeldeutigkeiten auf die Dauer langweilig. Aber was nützt’s? Wulff will nicht weichen. Längst hat die Zeit der Ermüdung begonnen. Bei Bundespräsident Wulff zeigt inzwischen selbst die Stimme Verschleiß – seine Festrede auf Friedrich den Großen am Dienstag klang brüchig und matt. Beim Publikum dagegen schreiten vor allem Abstumpfung und Überdruss voran.
Schuldenkrise:
ESM: Euro-Staaten können Geld ohne Zustimmung Deutschlands abrufen
Deutschland platzt der Kragen: Ultimatum an Griechenland!
Das deutsche Ultimatum an Griechenland im Wortlaut
Griechenland wehrt sich gegen Haushaltskontrolle
Rettung Griechenlands kostet 145 Milliarden Euro
Der Euro ist ohnehin so gut wie tot – „Griechenland und Portugal werden die Eurozone verlassen“
Fass ohne Boden? Griechenland-Rettung soll teurer werden
Staatsentschuldung durch Hyperinflation? – Nowotny: EZB wird Banken mit mehr Geld füttern
Auch real pleite – Portugiesische 10-jährige Staatsanleihen bei 15,220%
Der Diktator befiehlt – Deutschland platzt der Kragen: Ultimatum an Griechenland!
Ist wohl Absicht – Deutscher Staatsbankrott durch ESM
Kommt ohnehin – Draghi: Im Dezember wäre es beinahe zum Crash gekommen
Wer hätte damit gerechnet? – Fitch stuft fünf Euro-Länder herab
Und ich will die Goldmark – Bundesregierung prüft Pläne zur Wiedereinführung der Drachme
Propaganda – Hohe Einnahmen: Euro-Rettung frisst deutsches Steuerplus auf
Wovon denn? Phippsi: Griechenland soll deutsche Solidarität zurückzahlen
Wer es glaubt – Schuldenkrise Deutschland schmettert alle Wünsche ab
Israel auf Zerfall der Eurozone gefasst
„Die Grenze für EZB-Anleihekäufe ist der Himmel“
Ende
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