Linksextreme drohen SPD mit Gewalt

Linksextreme haben in Berlin offen mit gewalttätigen Aktionen gegen die SPD im allgemeinen und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im besonderen gedroht. Mehreren Presseberichten zufolge sei in einer E-Mail angekündigt worden, man werde dem „SPD-Senat am 1. Mai die Steine ins Gesicht werfen“. [weiter hier]

Man erntet jetzt was man gesäht, „liebe“ SPD!

Quelle: www.jungefreiheit.de

Aller „höchste“ Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos?

von markus Netzpolitik.org:

Für die ZDF-Journalistin Patricia Wiedemeyer ist es “ein Skandal”, dass in Deutschland die Netzsperren gegen Kinderpornographie abgelehnt wurden. Dies kommentiert sie in einem Beitrag für das ZDF-Blog “Kennzeichen Digital” und lobt dabei die neue EU-Initiative: Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos.

Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz”, das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal. Internetsperren können von Profis zwar umgangen werden, halten aber einfache User vom Zugang ab. Gegner der Internetsperren befürchten eine weitergehende Zensur im Netz. Die EU-Kommission machte aber deutlich, dass es ihr nur um den Kampf gegen Kinderpornografie und den Schutz der Kinder gehe. Deutschland kann sich nicht weiter auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausruhen. Die deutsche Lösung, das Löschen von Internetseiten, ist weltweit nicht durchsetzbar, weil die USA oder Russland da nicht mitmachen würden. Gerade von russischen Providern kommen aber viele kinderpornografische Seiten. Internetsperren könnten dieses Problem umgehen. Und so sicherstellen, dass wenigstens in der EU im Netz die Rechte von Kindern gewahrt werden und Kinderpornografie von den Bildschirmen verschwindet. So könnte Europa der Welt ein Vorbild sein und zeigen, dass der Schutz der Kinder über allem anderen steht.

Wäre mal eine Möglichkeit, im Blog die Gegen-Argumente zu bringen. Bitte dabei höflich bleiben. Beleidigungen tragen nicht dazu bei, jemand von unseren guten Argumenten zu überzeugen!

Quelle: http://www.netzpolitik.org/2010/hoechste-zeit-fuer-netzsperren-gegen-kinderpornos/

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Zensursula geht, Censilia kommt! und die Malmström’t als EU-Kommissarin für Innenpolitik gleich richtig los..

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will trotz des Vorstoßes der EU für ein Internet-Sperrgesetz weiter auf das Löschen von Kinderporno-Seiten setzen. Wir können aber davon ausgehen das sich hier demnächst ein Sinneswandel vollziehen wird!!

Griechenland vs. EU Hilfe!

Kanzlerin Merkel erschien zunächst bei Frankreichs Präsi Sarkozy zum „Austausch“ ihrer Meinungen, dann wurde van Rompuy hinzugezogen und danach durfte Griechenlands Präsi Papandreu erfahren, auf welche wundersame Weise er sein Land in die Hände der Hochfinanz übergeben soll. Der IWF wird mit ins Boot genommen, damit die USA mitbestimmen können.

Im Blätterwald sieht das dann so aus:
Merkel und Sarkozy einigen sich auf Griechenland- Hilfe

EU-Schuldenkrise: „Griechenland ist die Bewährungsprobe“

Spanien würde 9% eines Griechenland-Bailouts übernehmen

Finanzstütze: EZB eilt Griechenland-Banken zur Hilfe

Refinanzierungshilfe: Trichet schafft Lex Griechenland

Kampf um Stabilität: Tschüs, Europa

EU-Druck zwingt Merkel zu neuer Griechenland-Taktik

EU: Griechenland: Garantien für Pleitefall nahe

Nothilfe-Mix: EU-Spitze schwenkt auf Merkels Griechenland-Kurs ein

Maggie Merkel inszeniert sich als Euro-Retterin

Chefstratege der Société Générale „Die Euro-Zone wird zusammenbrechen“

EU-Gipfel zu Griechenland droht ein Scheitern

Luxemburg spricht sich gegen IWF-Hilfe für Griechenland aus

Merkel: Hilfen für Griechenland nur im Notfall

Analyse: Berlin will Zahlmeister-Rolle abschütteln

Merkels Regierungserklärung: „Stehe für eine IWF-Lösung“

Barroso und Papandreou schmieden Allianz gegen Merkel

Merkel will nichts anderes als die Zeit bis zum 9. Mai (NRW-Wahl) unbeschadet aussitzen, da müssen deutsche Interessen schon mal etwas in den Hintergrund rücken.  Letztendlich hat doch die BRD immer gezahlt, wenn es Schwierigkeiten in Europa gegeben hat.

*Lach und Brüll* Die Bild Schlagzeile ist schon fertig!

Screenshot: Euronews.net

Hirtenbrief etwas enttäuschend für die Journaille!

Zitat dazu Michael Winkler:  aber Achtung das sind kluge Worte!

Vermutlich wurde seit Jahrhunderten kein päpstlicher Hirtenbrief derart gespannt erwartet, wie derjenige zu den Mißbrauchsfällen in der katholischen Kirche von Benedikt XVI. Und prompt sind die qualitätsfreien Medien enttäuscht. Ja, was hat die Journaille denn erwartet? Dieselben Leute, die aus der wolkigsten Wortblase der Kanzlerin noch eine vermittelbare Überschrift basteln, werfen dem Papst vor, keinen Realitätsbezug in seinem Hirtenbrief zu haben. Ja, was haben diese Schreiberlinge denn erwartet? Ein „wir sind schuldig, schuldig, schuldig“? Da wäre in Merkel-Deutschland doch sofort der zentrale Empörungsrat aktiv geworden, mit dem Hinweis, daß angesichts der gesetzlich festgelegten Zahl von Toten im finanziell so nützlichen Holocaust™ eine größere Schuld absolut undenkbar und unmöglich sei, sich der Papst also gefälligst bei seinen ältern Brüdern für solche Schuldbehauptungen zu entschuldigen habe.

Die „heilige Mutter Kirche“ war nie heilig, sondern immer eine Organisation von Menschen, mit allen Vorzügen und Schwächen. Und wie in jeder Organisation von Menschen gibt es Engel und Teufel, Vorbilder und Dreckskerle. Die Kirche ist nicht besser und nicht schlechter als eine ganz gewöhnliche Partei in der Bundesrepublik Täuschland. Hier wie dort gibt es wohlmeinende Menschen, die gnadenlos ausgebeutet werden, und die Ausbeuter, die sich um jede Arbeit drücken und nur ihren Vorteil im Auge haben. Der Skandal zeigt nur eines: Im Gegensatz zu den Parteien hat die Kirche in der BRD nicht mehr die Macht, solche Vorfälle unter den Teppich zu kehren.

Quelle: http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

Leipzig nächste Woche pleite? Banken fordern von Leipzig 84 Millionen Euro!

Sehe es noch vor mir “Cross Border Leasing” bzw. “Sale-and-lease-back” wie gejubelt wurde, was für eine tolle Idee. Jegliche Kritik wurde in den Wind geschlagen. Doch jetzt ist Krise und die Sache mit dem “eigenen Hemd” kommt zu Sehens zum tragen. Da flattern doch die ersten Rechnungen/Forderungen über den großen Teich auf den Tisch deutscher Kommunen.

Video mit Werner Rügemer das uns Aufschluss gibt was da gelaufen ist: Cross Border Leasing (1) -oder- Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen!!!

Berlin, Köln, Leipzig und Stuttgart ganz vorne mit dabei wie man so hörte!?! Die Enteignung der öffentlichen Hand ging in die Phase I bei Unterzeichnung des Vertrages.

Zitat faz.net: Banken fordern von Leipzig 84 Millionen Euro

Die hochspekulativen Finanzgeschäfte der Leipziger Wasserwerke haben jetzt erste Konsequenzen für die Stadt. Die betroffenen Banken, darunter die Schweizer UBS, verlangen die Überweisung von 84 Millionen Euro bis zum Ende der Woche. Die Geldforderung basiert auf risikoreichen sogenannten CDO-Geschäften. Für diese Finanzwetten, welche die inzwischen entlassenen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke (KWL) im Jahr 2006 mit den Kreditinstituten vereinbart haben und die anschließend geplatzt sind, soll nun die Stadt geradestehen

Insgesamt dürften auf die Stadt Forderungen von schätzungsweise 290 Millionen Euro zukommen – eine Summe, die der ohnehin hochverschuldeten Kommune über Jahre finanziell die Hände binden würde.

Die Papierchen sind, das ist ja wohl branchenüblich, Dreibuchstabler: CDS und CDO.

Falls ihr nicht verstanden habt was ihr da gerade gelesen habt, eure Ersparnisse sind bereits weg. Die Partei die ihr angekreuzt habt (egal ob CDU,CSU,FDP oder SPD) hat euch verraten und verkauft.

Abgesehen vom Fall Leipzig: Viele andere CDU/CSU gelenkte deutsche Städte sitzen auf diesen Explosivstoff. Es geht dabei um das Zocken mit kommunalem Eigentum, mit Infrastruktur, Transportwegen, Straßenbahnen, Gebäuden, Schulen, Messehallen, Krankenhäuser, von Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise Wasserwerke oder Energieversorgung, U-Bahnen, Müllverbrennungsanlagen, Klärwerke. Natürlich nennt man es nicht Zocken. Man nennt es “Cross Border Leasing” aber es ist Verzocken.