BadBank – Sie wissen nicht, was sie tun

Jens Berger seines Zeichens einer der wenigen uneingeschränkt lesenswerten Blogger, über die Verabschiedung des Bad-Bank-Gesetzes durch den Bundestag:

Spiegelfechter.com: Müll sucht Eimer

Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das „Bad-Bank-Gesetz“ verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam – während Politiker und „Experten“ bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf. [weiter..]

Ja, sie wissen offensichtlich wirklich nicht was sie tun, das ist pure Angst die sie treibt.. Aber leider wird auch der Bundesrat diese Müllhalde für „Schrottpapiere“ durchwinken. Im Endeffekt garantiert der Staat für all diese Mistpapiere in den Bad Banks mit dem Geld seiner Wähler. Das wird der Staat mit seiner „Finanzaufsicht mit Augenmaß“ am Ende nicht überleben. Ist das nicht Verrat der Wähler durch die Politiker?

Studie: Staatsverschuldung höher als bekannt

Die Staatsschulden in Deutschland sind laut einer Studie des Hamburgischen Weltwirt- schaftsinstitutes (HWWI) weitaus höher als offiziell bekannt. Offiziell wird die deutsche Verschuldung von 1,8 Billionen und damit 66 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf 80% im Jahr 2010 steigen. Daneben, so die Studie, die am Dienstag vorgestellt wurde, gibt es verdeckte Schuldenlasten, die in den offiziellen Angaben nicht ausgewiesen werden. [www.tagesblick.de]

Sehr lesenswert ist auch der Eifelphilosoph – Der große Verrat am Bundesbürger … die Rente ist weg.