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Unmut muß sich auch in Wahlergebnissen niederschlagen!!

Mai 21, 2009 · 2 Kommentare

Der nun mittlerweile heftig umstrittene Gesetzentwurf ist nicht allein der Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen, es ist der Gesetzentwurf, der von einer schwarz-roten Bundesregierung beschlossen wurde. Von rot und schwarz!

Wie doppelzüngig mal wieder die SPD ist, zeigt sich darin, daß sie sich nun für eine öffentliche Anhörung im Unterausschuss (27.5) ausgesprochen hat. Toll, toll – Jubel!!! Aber das ist die selbe SPD, die noch vor wenigen Tagen dem Gesetzentwurf mal eben zugestimmt hat! Dieses Hickhack sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen. Die SPD getreu dem Motto:

“Diplomatie ist, jemanden so zur Hölle zu schicken, dass er sich auf die Reise freut”.

Keine Zensur des Internets fordert nun auch die FDP!!

Die FDP lehnt die Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten ab.

Die FDP fordert stattdessen eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaats.

Die Sperrung von Seiten im Internet, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet, wird dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung des Missbrauchs zu verhindern. Die Sperrungen sind einerseits leicht zu umgehen bzw. werden schon gar nicht wirksam, wenn, was bei der Nutzung des Internets üblich ist, ein fremder, z.B. ausländischer
Domain-Name-Server eingestellt wird. Insbesondere aber erfassen sie andererseits den Hauptverbreitungsweg kinderpornographischen Materials, nämlich Peer-to-Peer-Netzwerke, schon von vornherein nicht.[link..]

Die Vorboten waren die groß angelegten Operationen gegen KiPo mit wohlklingenden Namen wie „Smasher“, „Himmel“, „Tornado“ mit tausenden von Beschuldigten. Auf eine Anfrage des SPD- Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss im Leyen Amt, wusste ihr Haus jetzt mitzuteilen, dass die „genauen“ Fälle bei örtlich zuständigen Polizeidienststellen „endsachbearbeitet“ würden.

stoppschild_xxlk weitere Schilder –> rettet das Internet

Angesichts solcher Aussagen von Wirtschaftsminister von Guttenberg zum Thema Zensur:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Sollte man sich doch mal langsam nach wählbaren Alternativen zur Wahl im Juni und September umschauen.

Die FREIEN WÄHLER haben in Deutschland geschätzte 280.000 Mitglieder und sind damit die größte Bürgerbewegung unseres Landes! Die schöne Frau Dr. Gabriele Pauli steht zur Wahl im Juni bereit.

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Die Piratenpartei: Transparenz & Mitbestimmung statt Korruption!

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und viele weitere die im Juni zur Wahl stehen:

01. 50Plus Das Generationenbündnis
02. Ab jetzt Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
03. AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland
04. Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
05. Bayernpartei
06. Bürgerrechtsbewegung Solidarität
07. Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten
08. Deutsche Kommunistische Partei
09. Deutsche Volksunion (DVU)
10. Europa-Demokratie-Esperanto
11. Familien-Partei Deutschlands
12. Die Feministische Partei – DIE FRAUEN
13. Freie Bürger-Initiative
14. Freie Wähler Deutschland
15. Die Grauen – Generationspartei
16. Newropeans
17. Ökologisch-Demokratische Partei ödp
18. Partei Aufbruch
19. Partei Bibeltreuer Christen – PBC
20. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationalen
21. Piratenpartei Deutschland
22. Rentner-Partei-Deutschland
23. Renterinnen und Rentner Partei
24. Die Republikaner – REP
25. Die Tierschutzpartei

Politik sollte für uns und nicht gegen uns gemacht werden. Idealerweise mit uns, und genau deshalb gehe ich zur Europawahl und mach mein Kreuz sicher nicht bei den Wahlversprechern!!!

maut_merkel-plakat

Steuern, Maut und Inflation haben einen Schutzpatron

update: Unglaublich was im Netz los ist wegen den Leyen

Die Exekutive (das BKA) reicht hier eine geheime (nicht öffentliche) Liste auf informelle Weise an einen nicht- staatlichen Kooperationspartner (ISP’s) weiter. Kein Richter und damit die Judikative wacht darüber und autorisiert ggf. diese Liste. Checks und Balance ist im gegenwärtigen Verfahren nicht die Bohne gegeben. Insofern ist es mehr als fraglich ob diese Liste, welche immerhin als Gegenstand weiterer Strafverfolgung in der Diskussion steht, überhaupt demokratisch legitimiert ist. Ich bin da nicht sicher, und behaupte das Gegenteil.

All dieses Treiben leistet Spekulationen in Richtung gelungener Lobbyarbeit Vorschub – und zwar weniger an die Adresse von Kinderschutzverbänden, sondern von Interessengruppen, die darin eine Chance sehen, sich wirtschaftliche Vorteile sichern zu können. [link..]


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