Monatsarchiv: Mai 2009

Hurra!!! Steinbrück ist jetzt alleiniger Schuldenkönig

Angesichts dramatischer Steuerausfälle und paar andere kleine Ausfälle durch wegsehen (Finanzaufsicht mit Augenmaß),  hat unsere geliebte Bundesregierung eine kleine Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro beschlossen.

Das Kabinett nennt und billigt das am heutigen Mittwoch 27.5.2009 einen „Nachtragshaushalt“. Wir reden ab sofort nicht mehr von einen ausgeglichenen Haushalt, wir versuchen nun das Wort Nachtragshaushalt zu deuten. Da bisher ja nix bei Mittelstand und Bürger angekommen ist bedeutet das für mich das HRE, KfW, IKB usw. immer noch Geld benötigen um am Leben zu bleiben.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im ARD Morgenmagazin „wir suchen uns die Situation ja nicht aus“, wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg. Wir können die Hände ja nicht in den Schoß legen, sagte der SPD-Politiker der jetzt die Hitliste als Schuldenkönig anführt.

Laut dem statistischen Bundesamt steckt unsere deutsche Wirtschaft in der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit. Das Jahr ist noch nicht mal zur Hälfte vorbei, die 80 bis 85 Milliarden schaffen wir bestimmt noch, ohne das ein Cent bei denen ankommt die in diesen Land Werte schaffen. Die Leute die im Land Werte schaffen sind für die (Volksparteien) Staatenlenker in die 4. Liga verbannt. Virtuelle Werte des Joe Ackermann sind der Maßstab den ein Volkzertreter anlegt.

Steinbrück hat den bisherigen Schuldenrekord der Bunten Republik Deutschland von 1996 nun erfolgreich gebrochen. Wenn all die Hintergründe dieser SPD/CDU/CSU Volksvertreter ans Tageslicht kommen, wird manch einer nochmal an die Worte die da so über soziale Unruhen gesprochen wurden nachdenken.

Die Nordkoreaner sind aber wirklich sehr, sehr hartnäckig. Mit ihren Atomtests und den Raketen zeigen sie überdeutlich, daß sie nicht von den USA befreit, demokratisiert und mit Genmais versorgt werden wollen. Es ist wirklich eine absolute Frechheit, sich der Globalisierung so zu entziehen.

Was sind da schon paar Traktoren in Berlin Mitte!!!! Globales Denken trägt Früchte.

Kommentar bei Deutschland Debatte: Viele Landwirte in der Europäischen Union bekommen Agrarhilfen. Alle Staaten müssen offen legen, an wen genau sie diese Gelder auszahlen. Fast alle tun das auch – nur ein Land weigert sich: Deutschland.

Will die Ministerin nicht noch mehr große böse Traktoren vor ihren Amt haben sollte sie schnell HANDELN!!!
Pustekuchen: Öffentlichkeit von Agrarsubventionen in Deutschland Bayern3 “Quer” nennt auch Roß und Reiter beim Namen. Die Lufthansa, die Bauindustrie etc. Alles hochwichtige Agrarbetriebe ohne die die Menschen in Deutschland verhungern würden.

Ausschuß der Wirtschaft und Technologie gibt Stellungnahme ab

AS Wirtschaft und Technologie zur 21. Öffentliche Anhörungen (96. Sitzung) am Mittwoch, den 27. Mai 2009, 11:00 Uhr, zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen – BT-Drs. 16/12850

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Stellungnahmen

Jede Wette wenn die 100.000 durchbrochen wird ziehen die nächsten den Schwanz ein. Hier geht Wahlkampf richtig nach hinten los für die Merkeltruppe. 100000 Stimmen können eine Wahl schon gewaltig in Schieflage bringen, und bis zum Ende der Petition sind es noch paar Tage, 97337 Mitzeichner (112 pro Stunde) sind ganz klar verlorene (Stimmen) Wähler die der CDU/CSU jetzt flöten gehen. Bingo Ursula was soll ich Ende September bloggen!!

Hier die Ursula bei dem Versuch.. Rette was zu RETTEN ist..

Rede Ursula v.d.Leyen vor der evang. Akademie Tutzing am 26.5.09. nur ein kleiner Ausschnitt.

Eine Frau, die auf die Idee kommt, Kinder zu Testkäufern von Alkohol zu machen, die träumt selbstverständlich auch davon, einen Schalter im Browser (den sie kaum kennt) zu installieren, mit dem man das „liebe BKA“ über gefährliche Inhalte im bösen Internet fix mal informieren kann.

Ursula von der Leyen hat es innerhalb weniger Wochen geschafft, wovon andere ihr ganzes Leben träumen.

Na heute war ja was los!!! die geliebte Bundesregierung in aller Munde!!!

LinkTipp: (Achtung Satire) Die “geliebte Bundesregierung” startet unter der Schirmherrschaft der geliebten Übermutter und Zensurministerin Ursula von der Leyen die Aktion Unser Netz soll schöner werden. Eine Verlinkung des wirklich gelungenen BKA Gütesiegels auf Hartgeld.com (Hartgeld.com heute ganz „brav“) bringt zusätzlich ordentlichen Traffic auf den Web-Server der Schwatzbude der BR. (köstliche Satire, und gute Grafiken)

Manager klagen laut Umfrage Heidrick & Struggles in der B.Z. über viel Arbeit und hohen Leistungsdruck, und sogar 40% rechnen auch noch mit Einkommenseinbußen. Schätze mal das sie jetzt so bei 80% ihrer Leistung liegen, da geht noch was. Auch Manager können sich an täglich hohe Belastung gewöhnen. Für die Belegschaften galt nach Entlassungen immer die Devise: Immer mehr Arbeit (Belastung) für immer weniger Geld, jetzt sind die Führungskräfte in der gleichen Situation.

Das Geld der Bürger auf der Bank macht der Regierung auch große Sorgen. Erst senkt man die Einlagensicherung, jetzt muß man schnell wieder Nachbessern.

FAZ: Das Sparkonto wird ein bisschen sicherer

Am 1. Juli wird Geld ein bisschen sicherer. Das gilt zumindest für die Einlagen bei Banken. Denn wenn ein Geldinstitut pleitegeht, war das Geld der Kunden bisher nur bis zu 20.000 Euro pro Person vom Gesetz geschützt. Im Juli aber wird sich diese Garantiesumme auf 50.000 Euro erhöhen. 2011 soll der Betrag dann nach dem Willen des Gesetzgebers auf 100.000 Euro steigen. Von Juli an wird der Kunde auch nicht mehr, wie bisher, mit zehn Prozent am Verlust beteiligt.

Unsere Bauern kommen nochmal zur Kanzlerin, aber diesmal richtig. Jede Menge Traktoren im Regierungsviertel, diesmal sind die Bauern in Deutschland richtig wütend. Ihrem Ärger über unfaire Wettbewerbsbedingungen und zu niedrige Milchpreise machten sie ordentlich Luft.

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Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner teilte den demonstrierenden Bauern mit, dass die umstrittenen Steuern auf Agrardiesel gesenkt werden sollen. Darüber hinaus kündigte Merkel für kommenden Freitag mal wieder ein Krisentreffen zur Lage der Milchbauern an. Jetzt muss richtig was getan werden, sonst gibt es richtig Ärger mit unseren Bauern.

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Plündert die Hütten für die Paläste, wird jetzt immer schwerer für unsere ReGIERungen.

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Auch in Brüssel ging es heute zur Sache!!!

Bilder: Screenshots – TV

Presse entdeckt plötzlich und völlig unerwartet „Freie Wähler“!!

Wo kommen die den s0 plötzlich her? In der aktuellen Presseberichterstattung zur Wahl des Bundespräsidenten Köhler werden die FREIEN WÄHLER zumindest in folgenden Medien erwähnt..

Auswahl:
SPIEGEL ONLINE, 23. Mai 2009
www.spiegel.de

Der 2004 erstmals gewählte Köhler war von CDU, CSU, FDP und bayerischen Freien Wählern unterstützt worden. Seine zweite Amtsperiode dauert bis 2014.

FOCUS ONLINE, 23. Mai 2009
www.focus.de

Denkbar knapp: Köhler bekommt mit 613 Stimmen genau die erforderliche absolute Mehrheit. CDU, CSU, FDP und Freie Wähler, die sich zuvor auf ihn eingeschworen hatten, verfügen zusammen über 614 Stimmen.

STERN, 23. Mai 2009
www.stern.de

Wirtschaftswoche, 23. Mai 2009
www.wiwo.de

Berliner Morgenpost, 23. Mai 2009
www.morgenpost.de

Mitteldeutsche Zeitung, 23. Mai 2009
www.mz-web.de

PR-Inside, 23. Mai 2009
www.pr-inside.com

domradio.de, 23. Mai 2009
www.domradio.de

Financial Times Deutschland, 23. Mai 2009
www.ftd.de

Süddeutsche Zeitung, 23. Mai 2009
www.sueddeutsche.de

Netzeitung, 23. Mai 2009
www.netzeitung.de

Horst Köhler ist im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Union, der FDP und der Freien Wähler wiedergewählt worden. Gesine Schwan, seine Gegenkandidatin, die zum zweiten Mal gegen Köhler angetreten ist, hat verloren.

Deutschlandradio, 23. Mai 2009
www.dradio.de

Das Ergebnis für Köhler war äußerst knapp: Mit 613 Befürwortern erhielt er genau die Anzahl der Stimmen, welche für eine absolute Mehrheit notwendig waren. Union, FDP und Freie Wähler, die Köhler unterstützten, verfügten in der Versammlung zusammen über 614 Stimmen – eine mehr, als Köhler bei der Abstimmung letztendlich erhielt.

Kölnische Rundschau, 23. Mai 2009
www.rundschau-online.de

Auf die Freien Wähler, seit September im Bayerischen Landtag, entfallen zehn Stimmen, auf DVU (Brandenburg) eine und auf die NPD, vertreten in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, drei Stimmen.

Nun sind wir mal ehrlich!! Hätten die Freien Wähler keine einzige Stimme für Köhler abgegeben wäre dies keine einzige Zeile wert gewesen. Werden die FREIEN WÄHLER künftig wohl öfters mal das „Zünglein an der Waage“ spielen können? Und damit sind die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 gemeint.

In den ersten Zeilen des Lissabon-Vertrags heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union (EU) gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“

Das aktuelle JF-Interview mit der Spitzenkandidatin der „Freien Wähler“, Gabriele Pauli, belegt erneut, daß es sich bei der Formation kaum um eine konservative Formation handelt. Die Kandidaten der Freien Wähler stehen für: „frischen Wind für Europa!“, und den können wir ganz sicher brauchen.

So brutal es klingen mag: Aber die erforderliche Neuordnung der Parteilandschaft in Deutschland führt über die Trümmer der CDU/SPD. Den Freien Wählern kommt hier womöglich die Funktion eines Eisbrechers zu.

Listenplatz: 27

Nun das würde ein Feuerwerk geben!!!

Nun das würde ein Feuerwerk geben!!!

Kompetenz und Kompetenzgerangel…

Ehrlich, man traut sich  kaum noch, überhaupt was über Die Linke zu schreiben. Hier und da und dort, wird unter falscher Flagge gesegelt, damit man sich ganz persönlich etwas profilieren kann.

Verlinken mache ich noch: Der Westen – Die Linke wirft 18 Mitglieder raus