jetzt hält keiner mehr die ReGIERenden auf!!!
Konjunkturpaket Variante II (inklusive Bürgerentlastung)
Infrastrukturprogramm: Für üppige 10 Milliarden Euro sollen Strassen gebaut, Schulhäuser saniert und andere Bauprojekte vorgezogen werden.
Nötig wären mindestens 40 Milliarden so wie die Universitäten und Schulen aussehen.
Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben offenbar ihren erbitterten Widerstand gegen eine Steuersenkungen aufgegeben.
Steuern: Anhebung des Grundfreibetrags von 7664 auf 8004 Euro (40 Teuro) und bringt dem einzelnen Steuerzahler etwa 6.50 Euro monatlich, die er zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgeben kann (Yes we can).
Krankenkassenbeiträge: Soeben (1. Januar) ist Merkels wirklich „gelungene“ Gesundheitsreform in Kraft getreten. Den Bürgern bescherte sie eine satte Steigerung der Beiträge zu seiner KK von durchschnittlich 14,5 auf 15,5 Prozent. Nun man höre und staune, will die Regierung das durch Subventionierung rückgängig machen (gibt es da nicht was von Ratiopharm).
Kinderbonus: SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schlägt vor, der Staat solle für jedes Kind einmalig einen Bonus von 200 Euro zahlen.
Noch offen:
Die Union will zusätzlich den Steuertarif verschieben, um die kalte Progression aufzufangen. Die SPD dagegen will den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent senken und den Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 anheben.
Autoindustrie: Die SPD will der sterbenden Autoindustrie mit einer Abwrackprämie für Altautos helfen. 2500 Euro pro Auto schlagen die Genossen vor. Der Union ist die Autoindustrie zwar lieb und teuer, die SPD-Massnahme aber zu teuer. Die Prämie wird deshalb wohl etwas geringer ausfallen.
Finanzminister Steinbrück muss wohl diese Woche von der Idee Abschied nehmen, als Retter des Haushalts in die Annalen der Geschichte eingehen zu können. Ein Grund dafür ist seine Finanzaufsicht mit Augenmaß und die Gier der damit freie Hand habenden LB’s. NRW mit WestLB, IKB sind schillernde Beispiele wo sowohl die BaFin und der Minister ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind.
Aber auch die CDU leidet unter der Krise massiv: Das Paket ist noch nicht beschlossen, da legt die Kanzlerin bereits nach: Ein «Deutschlandfonds» soll jetzt auch noch her. Als Sarkozy letztes Jahr einen Fonds zur Rettung europäischer Unternehmen gefordert hatte, liess unser Merkel ausrichten, die Idee widerspreche der erfolgreichen deutschen Wirtschaftspolitik.
Der Bürger heißt so, weil er für den Mist den „sein“ Staat mit „seinen“ Ministern vergeudet hat, letztendlich zu bürgen hat.
Bei weissgarnix.de: „Wo man lacht, da lass Dich ruhig nieder“ wird ein Prof. Leserbrief zitiert der es auf den Punkt bringt.
Professor Wade stellt eine (rhetorische) Frage: „Warum sollte der Schaden auf unschuldige Arbeitnehmer ausgedehnt werden, die vor Jobantritt bei einem Unternehmen ja nicht wissen konnten, wie es um selbiges wirtschaftlich bestellt ist?” Unsere Antwort lautet, dass ein solcher „Schaden” durch die Arbeitslosenunterstützung durch die Gesellschaft minimiert werden sollte, aber nicht durch den staatlichen Schutz der in Frage stehenden Unternehmen.
Halte euch fern von Propheten und Heilsversprechern die euch Hilfe anpreisen. Macht euch frei von denen, die euch in Unfreiheit sehen wollen.