Sicherheit ist dem Österreicher sehr wichtig

Will unser Nachbar Österreich uns etwa in Sachen Überwachung überholen? Das Internet ist ein ernst zu nehmende Informationsquelle geworden, und wahrscheinlich die wichtigste aller Meinungsmacher.

Standard: Innenministerium überlegt radikale Ausweitung der Internet-Überwachung

Techniker des Innenministeriums haben Ende Juni mit Providern eine “Branchenlösung” für die Internet-Überwachung diskutiert, berichtete ORF.at am Donnerstag. Aus dem Protokoll einer Diskussionsveranstaltung am 25. Juni geht hervor, dass das Ministerium vorgeschlagen hat, jedem Anschluss eine feste IP-Adresse zuzuweisen. Außerdem ein direkter behördlicher Zugriff auf die Providernetze besprochen worden sein. Ministeriumssprecher Rudolf Gollia dementierte gegenüber der APA Absichten, die Netz-Überwachung auszuweiten. Möglich wird eine derartige Online-Überwachung durch die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes. [link..]

Das ist die Aufhebung der Anonymisierung!!!

Ein Austria- Blogger zum Thema tu-pauper-austria.blogspot.com

Sicherheit ist dem Österreicher sehr wichtig. So wichtig, dass die ÖVP dieses Schlagwort bereits für den Vorwahlkampf verwendet. Die ÖVP will sich als “Sicherheitspartei” profilieren – was damit gemeint ist, erscheint Beobachtern klar: Äußeres Hardlinertum gegenüber Kriminelle, Asylanten und gegen alles, wovor sich der Österreicher fürchtet.
Einfache Antworten sind beliebter als intellektuell ansprechende Analysen. Die Forderung nach mehr Härte und Strenge hört man immer wieder, ohne etwas intelligentere Lösungen zu bedenken. Bekämpft werden sollen die Auswüchse, nicht die Ursachen. Kurzfristige Handlungen statt langfristige Programme. Bei einer solchen Denkweise hat die Politik leichtes Spiel, und das weiß die ÖVP auszunützen. [link..]

Es ist sicher nur noch eine Frage der Zeit bis die ersten Websites verschwinden. Unter dem Deckmantel der “Sicherheit” wird die Freiheit der Bürger Österreichs Schritt für Schritt untergraben.

Einwand zur Technik bzw. Netz: Es gibt gar nicht soviele IPv4 Adressen, um diese permanent statisch zuweisen zu können. Mit IPv6 würde man sicher auch da wieder schnell ans Limit kommen. Offenbar ist die dynamische IP-Adresse ein Überwachungsproblem.

Quellen: derstandard.at – tu-pauper-austria.blogspot.com