Es geht los.. die ersten Existenzen geraten in den Strudel wo sich jeder der Nächste ist. Eine noch nicht erforschter Gedächtnisschwund macht in Deutschland Wissenschaftlern und die Schreiberlinge des Zentralkomitees wieder geil auf eine neue Story. Die Rede ist von einer Summe weit ab von Hartz IV mit der da spekuliert wurde um wieder soziales Gleichgewicht herzustellen. Mit anderen Worten gesprochen haben die Volksvertreter in fast allen Bereichen der Wirtschaft Geld der Steuerzahler mal etwas seinen eigentlichen Zweck enteignet um damit die Armut in Deutschland zu mindern. Nun wenn Politiker was tun ist das so eine Sache des “für und wieder” ob das wohl gelingt. Was dabei heraus kommt macht ein Beitrag in mein Parteibuch (SPD) sehr gut deutlich:
Artikel 20 (1) des deutschen Grundgesetzes lautet: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.”
Sozialdemokratisch ist dann vermutlich eine Mischung aus demokratisch und sozial. Wer näher wissen will, was sozialdemokratisch in der Praxis bedeutet, kann hier etwas zum segensreichen Wirken von des Sozialdemokraten Peer Steinbrücks Ministerialdirektor Jörg Asmussen mit der “True Sale International GmbH” nachlesen. Dazu, wie das Verpulvern von Milliarden von Euro bei der IKB gelaufen ist, findet sich hier ein interessanter Hinweise. Die Sozialdemokratin Ingrid Matthäus-Meier informiert derweil nicht etwa Presse und Staatsanwaltschaften im Detail darüber, was da gelaufen ist, sondern duckt sich weg und beklagt sich über “Durchstechereien”.
Wer das gelesen hat, der darf dann nachfolgend am Beispiel von 55,80 Euro und der GT aktiv GmbH nachlesen, wie das viele verpulverte Geld eingespart wird.
Solidarität mit Berndt Pfeifer Seit mehr als 5 Wochen befindet sich der Gütersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich. Wir verlangen von der GT aktiv GmbH als zuständige ARGE die sofortige Erfüllung der
Forderungen von Berndt Pfeifer:1. Die Rücknahme des letzten Bewilligungsbescheides von Ende Februar, in dem die Miete erheblich gekürzt wurde
2. Die Auszahlung der im Dezember 07 zu Unrecht einbehaltenen 55,80 Euro (Verpflegungsanteil in der Regelleistung für einen Krankenhausaufenthalt, den Herr Pfeifer NICHT angetreten hat)
3. Eine Entschuldigung durch den Geschäftsführer der GT aktiv GmbH, Herrn Kupczyk. Berndt Pfeifer bitten wir, seinen Hungerstreik zumindest zu unterbrechen. Sein Fall ist kein Einzelfall. Er hat mit seiner Aktion das Schicksal der vielen Tausend von Hartz IV betroffenen Menschen im Kreis Gütersloh ins Bewußtsein gerückt. Wenn Berndt Pfeifer seinen Kampf gewinnt, gewinnen wir alle!Wir fordern, dass die ARGEn wie die GT aktiv GmbH ihrer Verpflichtung nachkommen und die Betroffenen zu ihrem Wohle beraten. Es besteht eine Hinweis- und Beratungspflicht! Wir fordern das Unterlassen rechtswidriger Vorgehensweisen wie die von der GT aktiv GmbH praktizierte Deckelung der Heizkosten. Wir wehren uns gegen Kürzungen der Mittel für Beratungsstellen, gegen die Aushöhlung der Prozeßkostenhilfe und die Erhöhung der Anwaltsgebühren. Wir fordern eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf 500,- €!
Hartz IV muss überwunden werden
Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 sind nicht ohne Alternative! Aber sie sind politisch gewollt um Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit und Hungerlöhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz-Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des
Geldes. Inzwischen zeigen sich weitgehende Folgen: Die Armut nimmt zu, die Zahl der in Armut lebenden Kinder hat sich verdoppelt, die Renten sinken, den Sozial-Versicherungen fehlen Einnahmen und die Kaufkraft sinkt. Das geht auch zu Lasten von Einzelhandel und Handwerk.Dieses Land ist reich, viel reicher als noch vor 30 Jahren. Eine soziale Grundsicherung für ALLE ist deshalb möglich. Wir fordern die öffentliche Diskussion über Grundsicherung und Grundeinkommen.
Es reicht!
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 10. April um 15 Uhr vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gütersloh
Bisher haben als Redner zugesagt:
Martin Behrsing, Sprecher Erwerbslosen-Forum Deutschland
Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE.NRW
Helmut Manz, Landesvorstand DIE LINKE.NRWMehr Infos unter http://www.bsozd.com und http://www.die-linke-guetersloh.de
Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V.
Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH [ http://www.mein-parteibuch.com]
Schön, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Schade, dass es dort im Jahr 2008 keine Gerechtigkeit gibt.
Keine Panik das Geld wie es schon Opa machte sofort runter vom Konto und in den Oma Strumpf gestopft.. und die der Politiker kommen nicht mehr ran an die Kohle und die Bank hat ihr Vertrauen sowieso schon verspielt ???
