“Erhöhte Prüfungspflicht” für Blogger gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit

augsblog.de

Nachdem sich das Landgericht Hamburg in Sachen Forenhaftung (unter lautem Raunen der empörtenÖffentlichkeit) austoben durfte, haben jetzt mal wieder die besonnenen Köpfe das Wort bekommen: Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschied, dass Forenbetreiber eben doch erst nach Kenntnisnahme für rechtswidrige Einträge Dritter in ihrem Forum haften.Und was heißt das für Forenbetreiber und Blogger? Nichts. Außer bleibender Unsicherheit. Forenhaftung und Meinungsfreiheit ist in Deutschland weiter davon abhängig, welcher Herr in schwarzer Robe gerade darüber entscheidet.

Und genau das ist eine sehr ungute Situation für eine Medienwelt, die sich total im Umbruch befindet.

http://ottosweblog.blogg.de/eintrag.php?id=126

Berlin, 10. Dezember 2007. Zum Urteil des Landgerichtes Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:

Das Urteil des Landgerichtes Hamburg zeigt, dass das geltende Medienrecht noch immer ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit produziert. Die Rechtsauffassung des Gerichtes muss von der Politik respektiert werden, im Ergebnis ist die Auferlegung einer “erhöhten Prüfungspflicht” für Blogger jedoch absurd.

Erneut droht hier eine weitere ungerechtfertigte Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit. Ich fordere die Bundesregierung daher zum wiederholten Male auf, endlich das Telemedienrecht zu überarbeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu bereits vor Monaten einen Antrag (Bundestagsdrucksache 16/5613) in den Bundestag eingebracht, der jedoch von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt wurde.

Insbesondere muss endlich gesetzlich präzisiert werden, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von in den Schutzbereich von Artikel 5 des Grundgesetzes fallenden Plattformen (wie z.B. Meinungsforen und Weblogs) grundsätzlich ausgeschlossen werden.”

Meinungsfreiheit ist weder bei der SPD noch bei der CDU ein Thema das zeigten doch die Parteitage, abgeschirmt mit 2 Meter hohen Zäunen und Personal was unter Frankreichs Mindestlohn bezahlt wurde.