Sieg der Demokratie – GDL darf im Fern- und Güterverkehr streiken

Das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hat nun doch Streiks auch im Güter- und Fernverkehr der Deutschen Bahn erlaubt. Das teilte das Gericht nach dem Ende einer mündlichen Berufungsverhandlung mit. Zuvor hatte die Lokführer-Gewerkschaft GDL angekündigt, frühestens ab Montag, dem 5. November, weiterzustreiken.

Berliner Morgenpost:

Zitiert GDL Chef Schell:
GDL-Chef Schell verwies auf unterschiedliche Hochrechnungen zu möglichen wirtschaftlichen Millionenschäden bei Streiks im Güterverkehr: „Wenn die Bahn glaubt, sie könne einen solchen volkswirtschaftlichen Schaden, den sie hier vorträgt,verantworten, dann muss sie das tun“

der Bahnvorstand jammert:
Die Bahn hat bereits signalisiert, nach der Niederlage vor dem sächsischen Landesarbeitsgericht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Der Anwalt der Bahn, Thomas Ubber, sagte: Innerhalb des Konzerns gehe es darum, dass eine kampfstarke Gewerkschaft nur für einen Teil der Mitarbeiter kämpfe, die sich aus der Solidarität verabschiedet hätten, „um egoistische Interessen durchzusetzen“. Bei Streiks im Güterverkehr drohten „verheerende Auswirkungen“ für die Wirtschaft, wenn etwa Kraftwerke nicht mehr mit Kohle beliefert werden könnten oder der Hamburger Hafen schließen müsse.

dpa meldet gerade:
Tiefensee fordert Verhinderung von Streik im Güterverkehr

Berlin – Das Sächsische Landesarbeitsgerichts entscheidet heute über die Zulässigkeit weiterer Lokführerstreiks. Zuvor warnte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor einer Lahmlegung des Güterverkehrs. „Es ist gar nicht auszudenken, wenn wir über Tage und Wochen oder gar Monate den Güterverkehr negativ beeinflussen – das wäre ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft. Das muss man verhindern”, sagte er in der ARD. Tiefensee sagte, die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft müssten möglichst schnell wieder verhandeln.

Natürlich will unser Minister Tiefensee für (Bahnverschenkung) die Gerichte nicht sonderlich beeinflussen (warum auch? etwa Angst?). Nein ganz und gar nicht, er doch nicht. Er möchte nur klarstellen das er sich die Namen der Richter merken wird. Aber das wissen die sicherlich auch so schon, und es wird ihnen egal sein. Ein im Interesse der Bahn handelnder Vorstand und Aufsichtsrat hätte längst ein ordentliches und ehrliches Angebot vorgelegt. Geld ist doch da wie man an den Gehalt der Vorstände sehen kann- 14 Millionen für 8 Mann im Jahr. 2006 wurde 60 Prozent erhöht also was sind da schon 30 Prozent.