IG Metall droht mit Massenklagen gegen „Zwangsverrentung“

Hier sollten alle Leut’s Sturm laufen gegen diesen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bürger. Arbeiten und einzahlen in die Kassen kann man bis zum umfallen, aber zustehende Leistungen dann auch beziehen wird verweigert. Still und leise sollte das ohne großen Wirbel in den Medien über die Bühne gehen.

Zitat: igmetall.de metallzeitung

Frankfurt/Main – Die IG Metall sieht Bezieher von Arbeitslosengeld II ab 2008 von einer „Zwangsverrentung“ mit lebenslangen Rentenabschlägen von bis zu 18 Prozent bedroht. Grund ist nach Angaben der IG Metall das Auslaufen der sogenannten „58er- Regelung“ zum Jahresende. Danach können 58-jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist, als die ihnen zustehende Arbeitslosenunterstützung. „Dass die Bundesregierung ältere Arbeitslose gegen ihren Willen vorzeitig in Rente schicken kann, ist sozialpolitisch untragbar und gesellschaftspolitisch ein Skandal“, kritisierte das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, Kirsten Rölke, am Montag in Frankfurt. Damit widerspreche die Bundesregierung ihrer eigenen Zielsetzung, mit der Initiative 50 plus besonders die Erwerbsintegration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die IG Metall werde diese drohende Gefahr der Zwangsverrentung nicht hinnehmen. „Sollte die Regierungskoalition diese verfassungsrechtlich bedenkliche Zwangsverrentung arbeitswilliger Menschen nicht umgehend beseitigen, wird die IG Metall ihre betroffenen Mitglieder auffordern, ihre Rechte mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen“, warnte Kirsten Rölke die Bundesregierung. Die IG Metall habe schon jetzt alle Vorbereitungen getroffen, um ihren Mitgliedern durch die Gewährung von Rechtsschutz den Weg zu einer gerichtlichen Lösung zu eröffnen.

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http://www.finanzblog24.net/zwangsrente-per-gesetz-ab-2008
Zitat: Zwangsrente per Gesetz ab 2008

Von der Öffentlichkeit längst vergessen, läuft zum Jahresende die sogenannte 58er-Regelung aus, die ursprünglich nur bis Ende 2005 gelten sollte, dann aber noch einmal verlängert wurde. Sie beinhaltet, daß über 58jährige bis zum vollendeten 65. Lebensjahr von sinnlosen Umschulungs- und Ein-Euro-Job-Angeboten unbehelligt Arbeitslosengeld I und dann II beziehen können. Sie fallen damit aus der Arbeitslosenstatistik und haben zugleich kein Anrecht mehr auf Vermittlungsleistungen. Mit dem Auslaufen der Regelung kommen nun Vorschriften des Sozialgesetzbuches II zum Tragen, die vorsehen, daß der Leistungsträger für über 60jährige Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II die Verrentung beantragen muß. Ein Widerspruchsrecht der Betroffenen gibt es nicht.

Damit kommen die auf dem Arbeitsmarkt ohnehin benachteiligten Älteren »noch mehr vor die Flinte« als bisher. Bis zu 18 Prozent Rentenabschläge müssen sie hinnehmen. Für zwangsverrentete Menschen, die vor der Arbeitslosigkeit ein geringes Einkommen hatten und daher ergänzende Sozialhilfe zu ihrer Rente beantragen müssen, gelten die Bestimmungen des SGB XII. Damit sind die Kommunen für sie zuständig, auf die 50 bis 100 Millionen Euro zusätzliche Belastungen jährlich zukommen würden. Der besondere Skandal: Für die Betroffenen gelten nicht mehr die Bestimmungen der Hartz-Gesetze zu den nicht antastbaren Ersparnissen. Ein ALG-II-Bezieher darf pro Lebensjahr 250 Euro an Ersparnissen behalten, ein 60jähriger käme damit also auf einen »Freibetrag« von bis zu 15000 Euro. Unfreiwillige Frührentner müssen diese Ersparnisse nun aber erst so gut wie vollständig aufbrauchen, bevor sie die Altersgrundsicherung bzw. ergänzende Sozialhilfe beantragen dürfen. Erst, wenn sie nur noch 1600 Euro auf der hohen Kante haben, dürfen sie Sozialhilfe beantragen. Damit wird jede private Altersvorsorge ad absurdum geführt.
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Beitrag mit Videolink zur Monitor-Sendung http://kingbalance.blogspot.com