Codename „Dublin II“ ist kein Trojaner – LB Zweckgesellschaft außerhalb der Bilanz.

Großes Kino läuft da gerade in Sachsens Regierung ab, aber Verantwortung für all die Skandale will anscheinend keiner so richtig übernehmen. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht sind Floskeln aus längst vergangenen Zeiten, man wird schon noch jemand finden den man den schwarzen Peter zuschieben kann. Schließlich ist laut Finanz-Minister der Verkauf der Sachsen Landesbank LB eine Stärkung des deutschen Bankensektors. Wenn da bei den Chinesen mal rund (man munkelt) rund 1,3 Billionen US Dollar im Keller liegen haut das doch keinen um, das sind vorübergehende Marktstörungen die kommen doch alle Nase lang vor. Wichtig ist das der Bürger pünktlich seine Abgaben an den Staat entrichtet damit dieser zum Wohle des Deutschen Volkes seinen Reichtum mehren kann. Finanz „Manöver“ in Höhe von zirka 46 Milliarden Euro ist doch keine Dimension wo man sich Sorgen machen müsste, das kann man doch mal als „Verantwortlicher“ ein paar Tage lang vergessen wenn es um den eigenen Kopf geht. Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz klingt auch wirklich nicht unbedingt nach – am Fiskus vorbei.. Oder?

Kanzlerin zum Thema: http://www.welt.de

Als Konsequenz der weltweiten Börsenturbulenzen wegen der US-Hypothekenkrise hat Kanzlerin Angela Merkel mehr Transparenz an den Finanzmärkten angemahnt. „Wir müssen beispielsweise bei den Hedge-Fonds künftig wissen, wo das Kapital herkommt und wie hoch die Kredit-Risiken sind“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. Die Weiterverwertungsketten von Krediten seien oft undurchschaubar, und am Ende hafteten alle dafür.

Die Kanzlerin will auch die einflussreichen Rating-Agenturen auf den Prüfstand stellen. „Es muss künftig klar sein, auf welcher Grundlage sie ihre Bewertungen von Unternehmen vornehmen. Das kann keine schwarze Box sein, wo etwas herauskommt, das keiner nachvollziehen kann“, sagte sie. Die Bundesregierung werde in ihrem Drängen auf mehr Transparenz nicht nachlassen.

Nun dazu sollte man wissen das es in Deutschland eine Institution gibt die sich BAFIN nennt (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und die Aufgabe hat zu kontrollieren was so in Deutschland mit dem sauer verdienten Euro der Bürger getrieben wird. Aber selbst da verschwinden mal locker 6 Millionen Euro ohne das da jemand etwas merkt.

Zurück zur Sachsen Landesbank.. LB

Quelle: MdL Karl-Nolle.de

Süddeutsche Zeitung, 30.8.2007

Schwere Vorwürfe nach Sachsen-LB-Verkauf – Bankkontrolleure: Wir sind belogen worden.

Nach dem Notverkauf der maroden Sachsen LB steht Sachsens Finanzminister Metz im Kreuzfeuer der Kritik. Der Politiker habe Auskünfte über riskante Geschäfte zum Teil „schlicht verweigert“, beklagen Bankaufseher.
Auch nach dem Notverkauf der Landesbank Sachsen kommt die CDU/SPD-Regierung des Bundeslandes nicht zur Ruhe. Kontrolleure erheben schwere Vorwürfe gegen den Bankvorstand und das sächsische Finanzministerium: Sie seien regelrecht belogen worden. Unterdessen wurden weitere riskante Finanzmanöver in Höhe von 46 Milliarden Euro bekannt. Seit Wochenbeginn gehört die angeschlagene Sachsen LB der finanzstarken Landesbank Baden-Württemberg, aber die riskanten geheimen Finanzmanöver der vergangenen Monate wirken nach. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Bankvorstand sich nicht nur über die Dubliner Tochtergesellschaft außerhalb der Bilanz am US-Hypothekenmarkt engagiert.

Parallel zu den irischen Fonds sind seit 2003 auch in Leipzig unter dem Code „Dublin II“ weitere Engagements vom Vorstand unter Führung des damaligen SachsenLB-Chefs Weiss initiiert worden.

13 Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz

Das gesamte Volumen der mittlerweile 13 festgestellten außerbilanziellen Zweckgesellschaften in Dublin und Leipzig habe bis zu 46 Milliarden Euro betragen und damit den Löwenanteil des gesamten Engagements von 65 Milliarden Euro ausgemacht, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus dem Finanzausschuss des sächsischen Landtages. Welche neue Risiken sich daraus für den neuen Eigentümer LBBW ergeben, ist bislang offen.

Im Aufsichtsgremium des Geldinstituts, dem 20-köpfigen Verwaltungsrat, werden nach SZ-Informationen schwere Vorwürfe gegen den Bankvorstand und das sächsische Finanzministerium erhoben. Immer wieder habe es „gravierende Probleme mit der internen Informationspolitik“ bei dem Geldhaus gegeben, und dies speziell zu den riskanten Dublin-Geschäften, die jetzt zum Absturz der Bank geführt hatten.

Teilweise seien den Verwaltungsräten wichtige Auskünfte „schlicht verweigert“ worden. Die Vorwürfe richten sich an den Bankenvorstand, zugleich aber auch an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Sachsens Finanzminister Horst Metz.Der CDU-Politiker, so berichten einzelne Verwaltungsräte, habe Informationen zuweilen nur „nach massiven Kämpfen‘‘ freigegeben – und dann auch nur „zur Einsicht‘‘.

Auch aus Kreisen der Anteilseigner, vornehmlich sächsische Landräte und Sparkassendirektoren, die Sonntagabend in einer kurzfristig einberufenen Sitzung dem Verkauf der Sachsen LB zugestimmt hatten, werden der Minister wie auch der Bankenvorstand inzwischen scharf kritisiert: „Wir sind eindeutig belogen worden‘‘, sagt etwa Petra Köpping (SPD), die Landrätin des Kreises Leipziger Land.

Die Auseinandersetzungen im Verwaltungsrat gehen zurück auf das Jahr 2005, als die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG einen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (Bafin) in Auftrag gegebenen Bericht zu den bereits damals umstrittenen Dublin-Geschäften vorlegte.

„Nur noch Chaos und Panik“

Der Prüfbericht, der im Juli 2005 der Bank zugeleitet wurde, endete mit einer „schwerwiegenden Beanstandung‘‘ der bankeninternen Risikoeinschätzungen zu den Dubliner Aktivitäten, auch wurde die „mangelnde Transparenz‘‘ der Spekulations-Geschäfte moniert – die setzte sich im Verwaltungsrat fort.

So durften die Mitglieder nach den Worten eines Verwaltungsrats erst auf ihr eindringliches Bitten hin Einsicht in den Prüfbericht nehmen. Die schriftlichen Anmerkungen der Bankenaufsicht bekamen die Verwaltungsräte zunächst gar nicht zu Gesicht. Das änderte sich erst, als ein Mitglied des Gremiums schriftlich beim Präsidenten der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, intervenierte.

Die Kontrolleure beklagen, die Verantwortlichen in Bankenvorstand und Landesregierung hätten immer nur „nach Gutsherrenart‘‘ informiert. Und das bis zum bitteren Ende, als intern „nur noch Chaos und Panik‘‘ geherrscht habe, wie ein Bänker vermutet. „Die Größenordnung des Risikos‘‘, so Landrätin Köpping, „war uns nie klar‘‘.
Von Christiane Kohl und Steffen Uhlmann

Die Konsequenz die man als erstes in Betracht zieht ist wie sollte es anders sein das Personal. Man denkt im Hinterstübchen über Stellenabbau bei der Sachsen LB nach.
Da ich in den letzten Jahren mehrere Existenzgründungen in meinen Umfeld verfolgt habe, wo Geld von der Bank (Kredit) erforderlich war erstaunt es mich doch sehr wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Man verlangt vom Existenzgründer Sicherheiten ohne Ende und selber pokert man mit Milliarden an Märkten wo man nix zu suchen hat.