Die Finanzaufsicht rügte aber schon 2005 die mangelnde Kontrolle.

Wenn hier keine Köpfe rollen sollte jeder im Lande der diese grenzenlose Gier bezahlen (Volkes-Abgaben) muss mal fragen ob das alles seine Berechtigung hat. Jeder Malocher geht bis Mitte des Jahres nur für den Staat arbeiten und die Damen und Herren sind nur damit beschäftigt noch mehr rauszupressen um sich die Taschen zu füllen. 17 Milliarden hat die Sachsen Landesbank jetzt Kredit bekommen weil sie den sogenannten Marktstörungen nicht mehr begegnen können.

Auf der Homepage von MdL Karl Nolle gibt es folgendes zu lesen:

Die Irland-Tochter bescherte der sächsichen Landesbank lange hohe Gewinne. Ohne die hohen Gewinne des Ablegers in Dublin hätte das ertragsschwache Leipziger Bankhaus schon mehrfach rote Zahlen ausweisen müssen. Die Finanzaufsicht rügte aber schon 2005 die mangelnde Kontrolle.Die Landesbank Sachsen (SachsenLB) hat sich in den vergangenen Jahren in immer stärkere Abhängigkeit von den komplizierten Kapitalmarktgeschäften ihrer irischen Tochter SachsenLB Europe plc.(SLBE) begeben. Ohne die hohen Gewinne, die der Ableger in Dublin erwirtschaftete, hätte das ertragsschwache Leipziger Bankhaus schon mehrfach rote Zahlen in seinen Bilanzen ausweisen müssen. Jetzt aber ist die SLBE ihrer Mutter fast zum Verhängnis geworden. Dabei war man in Sachsen vorgewarnt: Bereits im April 2005 hatte ein im Auftrag der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) erstellter Sonderprüfbericht auf gravierende Defizite bei der Kontrolle der Dubliner Tochter hingewiesen.

Die damals festgestellten Mängel aber sind Bankenkritikern zufolge auf die leichte Schulter genommen worden. Auch deshalb sei jetzt eine dramatische Rettungsaktion erforderlich geworden: Die Sparkassen-Organisation musste der SachsenLB eine Kreditlinie über 17,3 Mrd. Euro einräumen. Nur damit konnte eine existenzgefährdende Liquiditätskrise abgewendet werden, die Dubliner SachsenLB-Manager verursacht hatten: Sie waren über eine Ormond Quay genannte Gesellschaft milliardenschwere Engagements auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt eingegangen – eine Fehlspekulation.

Im Auftrag der BaFin hatten die Wirtschaftsprüfer von KPMG das Geschäftsmodell der SLBE unter die Lupe genommen. Der vor gut zwei Jahren vorglegte Prüfbericht fiel vernichtend aus. Die Irland-Tochter, so der Tenor des Dossiers, das der WELT vorliegt, werde durch die Konzernzentrale nicht ausreichend kontrolliert.

Dazu würden auch die Voraussetzungen fehlen: Das interne Kontroll- und Risikosystem genüge nicht den Anforderungen – „so dass die eingegangenen Risiken den bestehenden strategischen Geschäftschancen nicht transparent gegenübergestellt wurden und nicht in die Finanzberichterstattung eingegangen sind“. Nachdem Teile des Berichts im Oktober 2006 publik geworden waren, beschwichtigte die SachsenLB, man habe die Defizite „vollumfänglich abgearbeitet“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Karl Nolle, hält das für eine Täuschung der Öffentlichkeit. Dublin, so sagt er, sei eine „Black Box“. In der Tat sind weder dem Kreditausschuss noch dem Verwaltungsrat der Bank die genaue Größenordnung der Engagements der SLBE bekannt, die nicht in der Bilanz der SachsenLB vermerkt sind.

Laut BaFin-Bericht wurde per 31. August 2004 ein Volumen von 30,7 Mrd. Euro erreicht. Im Juli 2006 wurde zufällig eine weit höhere Zahl bekannt: 45 Mrd. Euro, das Dreifache des sächsischen Landeshaushaltes. Nun wird ein noch größeres Rad gedreht. Auf bis zu 60 Mrd. Euro taxieren Experten die außerbilanziellen Geschäfte.

Die Bank konnte bis Redaktionsschluss keine Größenordnung nennen. Dabei sitzt Vorstandschef Herbert Süß, seit Sommer 2005 im Amt und zuvor Sparkassenchef in Dresden, seit 2002 im Board of Directors der SLBE. Im April dieses Jahres hatte Süß bei der Bilanzpressekonferenz die Irland-Tochter als eine Art Wundertüte bezeichnet. Sie leiste „den entscheidenden Beitrag“ zum Ergebnis. Von der Prüfgesellschaft PwC ließ er sich bescheinigen, dass mit Dublin keine besonderen Risiken verbunden seien. Doch das war wohl ein Irrtum.
von Uwe Müller

Bei all dieser Verwirrung kann man ja schnell versuchen in die Staats-Kasse zu greifen weil die CDU und SPD an drastischen Mitgliederschwund leidet und man ja schließlich leben muss, das das eigene Wohl ja wohl vor Kinderarmut kommt versteht ja wohl jeder.

Nach viel Empörung: Parteien lassen Finger von Staatskasse

Berlin (dpa). Nach wachsender öffentlicher Empörung haben Union und SPD Pläne für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse fallengelassen. Beide Regierungsparteien betonten, dass es keine Änderungen am geltenden Finanzierungssystem geben werde. Stattdessen sollen die Zuwendungen aus Steuermitteln voraussichtlich lediglich um die Inflationsrate angehoben werden. Damit zeigten sich auch die kleineren Parteien grundsätzlich einverstanden. «Es bleibt beim bisherigen System», versicherte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin. Für darüber hinaus gehende Neuregelungen gebe es überhaupt keinen Ansatz. Die Gesetzeslage sei «ganz klar».

Ähnlich äußerte sich SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Bei den laufenden Gesprächen der Fraktionen des Bundestags gehe es allein um die Anpassung der absoluten Obergrenze von derzeit 133 Millionen Euro bei den staatlichen Zuschüssen an die Inflationsentwicklung. «An eine Änderung der Struktur der staatlichen Finanzierung hat niemand gedacht», betonte die SPD-Politikerin. Die abnehmende Mitgliederzahl bei den Parteien und die zurückgehende Wahlbeteiligung spielten bei der geplanten Anpassung keine Rolle.

Nach Angaben der SPD-Schatzmeisterin gibt es noch keine konkrete Vereinbarung über den Umfang der Erhöhung. Es gebe aber bei allen Fraktionen Einigkeit, dass fünf Jahre nach der letzten Erhöhung die Beträge steigen müssten.

Unter Berufung auf ein internes Papier hatten Medien am Wochenende berichtet, die große Koalition wolle ab 2008 die staatlichen Zuschüsse um 20 auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben und damit Verluste wegen sinkender Mitgliederzahlen ausgleichen. Dies hätte einer Steigerung von 15 Prozent entsprochen. Nach bisheriger Praxis steht den Parteien nur eine Erhöhung um 5,9 Prozent oder rund 7,8 Millionen Euro zu.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und dem Parteiengesetz sind jährliche Erhöhungen der Staatsmittel zulässig. Diese orientieren sich an einem Preisindex, den das Statistische Bundesamt dem Parlament jährlich vorlegt. Er basiert zu 70 Prozent auf dem Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent auf dem Index der tariflichen Monatsgehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst. Für jede Anhebung der staatlichen Förderung muss das Parteiengesetz geändert werden.

Für Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wäre eine Steigerung nach dem diesen Index «eine Entwicklung mit Augenmaß». Auch die FDP sprach sich dafür aus, die vom Verfassungsgericht gezogenen Grenzen einzuhalten.

In dem Urteil hatten die Karlsruher Richter festgelegt, dass sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse darauf beschränken müsse, «was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist und von den Parteien nicht selbst aufgebracht werden kann». Der Staat dürfe den Parteien nicht mehr zuwenden, als sie unter Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten, hieß es in der Begründung. «Gewönne der Bürger den Eindruck, die Parteien bedienten sich aus der Staatskasse, so führte dies notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens», mahnte damals das Gericht.

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Steuerzahler muss für Bankentrickserei gerade stehen