Moskauer Zeitung “Iswestija” hat eine Salve auf Deutschlands Bundeskanzlerin abgegeben.

So so man sieht da im fernen Russland die Dinge nicht so wie man uns hier suggeriert. Novosti macht unter Analysen und Kommentare mit der Schlagzeile:

Deutscher Schlagbaum vor russischen Investitionen auf..

Quelle und Zitat: http://de.rian.ru/analysis/20070726/69734767.html

Die Moskauer Zeitung “Iswestija” hat eine Salve auf Deutschlands Bundeskanzlerin abgegeben. Unter dem Titel “Angela Merkel baut eine ‘Berliner Mauer’” analysiert das Blatt die jüngsten Äußerungen der deutschen Politikerin, nämlich ihre Forderungen, legislative Maßnahmen zur Nichtzulassung des russischen Großkapitals ins Land zu treffen.

Selbstverständlich ist die Überschrift in der Zeitung eine politische Metapher, aber die Berliner Mauer wurde - ein Paradoxon der Geschichte - unter anderem auch dazu gebaut, nicht nur die Flucht von Ostdeutschen in den Westsektor von Berlin zu verhindern, sondern auch die Wirtschaft der DDR von der erstarkenden Westmark abzutrennen.

Das Rad der Geschichte hat eine volle Drehung vollbracht, und heute flößt die russische Wirtschaft Angst ein. Als ein russischer Geschäftsmann vor zehn Jahren zu dem symbolischen Preis von einer D-Mark einen in Ruinen liegenden Betrieb in Sachsen kaufte, war die Freude in Moskau wie auch in Berlin kaum zu beschreiben. Natürlich, hatten doch die Russen schließlich zu verstehen gegeben, dass sie bereit waren, ihr Kapital in der europäischen Industrie anzulegen. Und dabei ist es nicht so lange her, seit Boris Jelzin bei einem Aufenthalt in Köln die Deutschen direkt bat: “Kommt zu uns, erobert uns, sonst kommt ihr zu spät.”

Die Deutschen reagierten auf die Worte des künftigen “Dirigenten” des Berliner Polizeiorchesters begeistert. Heute sind sie führend unter allen Investoren, die auf dem russischen Markt tätig sind. Schon haben sie den russischen Verbraucher soweit dressiert, dass sie es nicht einmal für nötig halten, ihre Werbespots aus dem Deutschen ins Russische zu übersetzen. Und so hört der russische Fernsehzuschauer direkt in seiner Wohnung: “Das ist Thomas”, wenn eine Staubsaugermarke gepriesen wird. Keinem Russen fällt es übrigens ein, zu fragen: “Was ist das?” Alle verstehen das Gesagte.

Doch der Weg bis zu einer Verbrüderung der Kapitale ist offensichtlich noch sehr weit. Die Angst, dass zuerst Gasprom den deutschen Boden betrete und dann Milliardäre vom Format eines Abramowitsch oder eines Deripaska die strategischen Aktiva aufkaufen und darauf dem Bundestag ihre politischen Entscheidungen diktieren würden, veranlasst führende deutsche Politiker zu erstaunlichen Erklärungen. So legt der Ministerpräsident von Hessen Roland Koch den Wunsch von Gasprom, auf dem deutschen Markt zu arbeiten, wie folgt aus: “Russland wird uns spüren lassen, was ein staatlich gelenkter Kapitalist im Auftrag des Kreml ist.”

In seiner Ansprache vor den Großindustriellen in München bezeichnete Wladimir Putin diese Ängste als unbegründet. Wie er äußerte, sind in der Wirtschaft Europas beispielsweise die Japaner recht breit vertreten, doch niemandem fällt es ein, einen Einfluss von Tokio auf Berlins Politik zu befürchten.

Wie dem auch sei, die Politik von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, deren Wesen im Begriff Realpolitik ausgedrückt war und die die Einbeziehung Russlands in die europäischen politischen und wirtschaftlichen Porozesse voraussetzte, wird durch Angela Merkels Politik abgelöst. Sie hat Europa aufgefordert, den russischen staatlichen Unternehmen den Ankauf von Aktiva in der EU zu verbieten. Das ist eine eindeutige Antwort von Frau Bundeskanzlerin auf das Streben der russischen Erdöl- und Erdgasgesellschaften, ihre Kapitale in die Entwicklung der europäischen Energieverteilungsnetze zu investieren.

Anders als Protektionismus sind solcherlei Aufforderungen nicht zu nennen. Selbstverständlich muss Angela Merkel die Interessen der deutschen Unternehmen, die auf die eine oder andere Art vom Staat abhängen, berücksichtigen. Die RWE zum Beispiel verhandelt über eine Beteiligung am “Nabucco”-Projekt. Kommt es zu seiner Realisierung, so wird Naturgas aus Mittelasien unter Umgehung Russlands nach Europa kommen.

Auch die französische Gaz de France strebt eine Beteiligung an besagtem Projekt an. Das erklärt sich ebenfalls mit dem Wunsch, Russland nicht an die europäischen Netze heranzulassen. Was hierbei außer Acht gelassen wird, ist der Fakt, dass dann die Füllung des neuen Rohrs mit Gas recht problematisch sein dürfte. Es wird einfach an Gas mangeln. Demnach ist auch hier ohne Russland nicht auszukommen.

Über die energetische Abhängigkeit von Russland wird bereits seit Mitte der 80er Jahre, also seit den Zeiten des Baus der Gasrohrleitung “Urengoi - Pomary - Uschgorod”, diskutiert, aber heute kommen neue Phobien hinzu, wenn von Russlands Streben die Rede ist, auf den westlichen Märkten aktiver zu arbeiten. So ist der russische Mischkonzern AFK “Sistema” über einen Schlagbaum gestolpert, den vor ihm der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück geschlossen hat. AFK “Sistema” und die Deutsche Telekom verhandelten intensiv über Zusammenarbeit. Doch wurden die Russen eines Versuchs der technologischen Piraterie verdächtigt, worauf eine Absage folgte. Dabei kam AFK “Sistema” nicht mit leeren Händen: Der Konzern hatte vor, durch seine Investitionen das technologische Niveau des deutschen Telekom-Unternehmens beträchtlich zu heben.

Eine solche Politik der Eindämmung der russischen ökonomischen Beteiligung an europäischen Projekten löst in Moskau Erinnerungen an den Kalten Krieg aus.

Droht Europa ein neuer “Kalter Wirtschaftskrieg”? Selbst Pessimisten versichern, so weit werde die Sache nicht gedeihen. Aber Russland wird in jedem Fall die neuen Realien in Betracht ziehen müssen. Russlands Streben, sich ins gemeinsame Europa als vollberechtigtes Mitglied einzuschalten, wovon Wladimir Putin wiederholt sprach, wird immer problematischer. Wirtschaftlicher Protektionismus brachte die Staaten noch nie einander näher, und so wird Deutschland, das in Europa schon immer eine Schlüsselrolle spielte, nicht nur den politischen und moralischen Kosten des Verzichtes auf die erwähnte Realpolitik, sondern auch wesentlichen wirtschaftlichen Verlusten Rechnung tragen müssen.

Auch noch sehr lesenswert: Hamas-Chef für Einheit des palästinensischen Volkes

MOSKAU, 26. Juli (RIA Novosti). Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit dem Vorsitzenden des politischen Büros der Hamas-Bewegung, Khaled Mashaal, zu praktischen Taten bei der Wiederherstellung der palästinensischen Einheit aufgerufen.

Das geht aus einer Mitteilung hervor, die am Donnerstag auf der Web-Seite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.

Das Telefongespräch hat am Donnerstag auf Initiative von Mashaal stattgefunden.

„Sergej Lawrow hat die Notwendigkeit bekräftigt, die palästinensische Einheit unter Leitung des PNA-Chefs wiederherzustellen, und dazu aufgerufen, die von Khaled Mashaal bekundete Bereitschaft zur Arbeit in diese Richtung mit praktischen Taten zu untermauern“, heißt es.

Mashaal betonte seinerseits, es gebe keinerlei Hindernisse für das Zusammenwirken zwischen Fatah und Hamas bei der Schaffung des palästinensischen Staates. Hamas trete entschlossen für die Einheit des palästinensischen Volkes unter Leitung des PNA-Chefs Mahmud Abbas ein, sagte Mashaal.