Hat wohl doch so langsam Erfolg und die Leute werden wach.
Unser vom Merkel ins Amt ernannte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen neuesten Überlegungen zum Anti-Terror-Kampf in der Bevölkerung laut einer Umfrage auf deutlichste Ablehnung. Ein von ihm ins Gespräch gebrachtes Verbot von Handy und Internet für mutmaßliche Terroristen oder sogar die gezielte Tötung von Terroristen gehen knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) viel zu weit, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv (1001 Befragte am 9. und 10. Juli). 32 Prozent meinen, derartige Pläne für Sicherheitsmaßnahmen seien angemessen. weiterlesen…
Aber so schnell gibt Wolfgang nicht auf heise online - Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause
“Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”(Benjamin Franklin)
links:
Alles was bewegt.. Sollte die Berliner Regierung ihr umstrittenes Gesetz
Irrenhaus Schäuble hält Online-Durchsuchungen für “lebensnotwendig”
spiegelfechter.com staatsfeind nummer 1
crazylifeblog.de/man rechtsstaat
tkurbjuhn.blogspot.com kurzer-proze-ganz-ohne-proze.html







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matziberlin.de newsletter » Blog Archive » Grundgesetz bestellen solange es noch gilt - einfach nur zur Erinnerung. // Juli 14, 2007 um 7:40 Uhr nachmittags
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Boeser Blick » Blog Archive » Blogger helfen Schäuble - da der große Chef Köhler wettert und MdI rügt. // Juli 14, 2007 um 10:08 Uhr nachmittags
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