Sind wir hier in Deutschland oder im Kasperle Theater - Fast 7 Millionen bei der BaFin Finanzaufsicht verschwunden - geht’s noch.

Wir reden hier nicht von Cent der Bundeskorruptions Zentrale Deutschland sondern EU weit gültige Euros die der Steuerzahler für die Wahrung der Interessen jeden Monat an den Staat bezahlt. Hier kann man als (ent)mündig(t)er Bürger der Bundesrepublik doch nur laut “Aufschreien” und sofortige Konsequenzen fordern, mit Öffentlicher Bekanntgabe wer in der Aufsichtsbehörde was zu verantworten hatte. 2001 bis 2007 schläft bis auf paar pfiffige anscheinend ein ganze Behörde den Schlaf der gut bezahlten Beamten Deutschlands. Bis ganz unerwartet der Bundesrechnungshof kommt und den Skandal aufdeckt. Meine Herren Politiker hier ist Handlungsbedarf ohne Ende mit Stellungnahme angesagt wie so etwas im Staate möglich ist.

Quelle: www.wdr.de
Millionen-Skandal vor Gericht - Geständnis im BaFin-Prozess

Zitat: Beim Prozess um Untreue in Millionenhöhe bei der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) hat der angeklagte Referatsleiter am Montag (14.05.07) ein volles Geständnis abgelegt. Außerdem legt die Behörde ihren Jahresbericht vor - für BaFin-Chef Sanio mehr Publicity, als ihm lieb sein dürfte.

Die Anklage gegen Michael Raumann füllt mehrere Aktenordner: Untreue in 249 Fällen, Bestechlichkeit in 222 Fällen, Steuerhinterziehung in zehn Fällen. Zwischen April 2001 und Februar 2006 soll der frühere Regierungsdirektor 6,8 Millionen Euro veruntreut haben. Zum Prozessauftakt am Montag (14.05.07) legte er ein umfassendes Geständnis ab: Die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe seien zutreffend, erklärte der Rechtsanwalt des Angeklagten. Sein Mandant habe die Behörde schlichtweg ausgeplündert.

Der Prozess beginnt mit Verspätung, weil der ebenfalls angeklagte Software-Unternehmer Helmut Feuerstein erkrankt war und ein Schöffe den ursprünglich festgesetzten ersten Verhandlungstag verschlafen hatte. Das Verfahren gegen den Unternehmer wurde am Montag zunächst abgetrennt, da dieser bis mindestens 20. Mai nicht verhandlungsfähig sein wird.

Zwischen fünf und 15 Jahre Haft erwarten den ehemaligen Spitzenbeamten. Es wird nicht erwartet, dass der Vorsitzende Richter Hinrich de Vries das Strafmaß gegen den geständigen Angeklagten ausschöpft. Das Urteil wird voraussichtlich im August gefällt.

In der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin¹) sprießt die Bürokratie üppig, wovon ein ausladendes Organigramm zeugt. Unter Präsident Jochen Sanio und Vizepräsident Karl-Burkhard Caspari regieren drei Erste Direktoren, 17 Abteilungs- und 123 Referatsleiter. Hinzu kommen Satellitenabteilungen wie die Innenrevision oder der Leitungsstab mit vier weiteren Referaten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dem die Behörde unterstellt ist, verfügt nur über ein paar Referate mehr. 1.600 BaFin-Mitarbeiter, die meisten verbeamtet und im höheren Dienst, dem Olymp des Besoldungssystems, angesiedelt, verteilen sich auf die Standorte Bonn und Frankfurt. Ihnen steht eine Vielzahl von Gremien zur Seite: Verwaltungsrat, Fachbeirat, Forum für Finanzmarktaufsicht, Versicherungsbeirat usw. In einem solchen Dickicht können krumme Geschäfte jahrelang verborgen bleiben. Das zeigt der Fall Michael Raumann, der eines von vier IT-Referaten der BaFin leitete. Laut Staatsanwaltschaft war seine Masche einfach: Suche dir einen Kumpan, schiebe ihm Aufträge über neue Software zu, die nie geliefert wird, bezahle seine Scheinrechnungen aus der Bafin-Kasse - der Gewinn wird geteilt. Erst verschaffte sich der Referatsleiter Luft für die Raten seines Eigenheims, dann fand er Geschmack am Luxusleben, inklusive Chauffeur und Bodyguard, wie Staatsanwalt Marco Thelen herausgefunden hat.

Wenn der Chef im Amt bleibt ist das für mich ganz gelinde gesagt eine Sache die uns der zuständige Minister mal erklären sollte.

Wie ist es möglich, dass ein Millionenbetrug in den Haushalt gewissermaßen eingeplant wird, so dass der Schwund auf den ersten Blick gar nicht auffallen kann?
Warum sind Raumanns Machenschaften nicht schon früher den eigenen Kontrollorganen aufgefallen?
Wenn schon die BaFin den eigenen Laden nicht im Griff hat, wie will sie dann den komplexen Finanzmarkt sauber halten?
Die jüngste spektakuläre Panne bei der Düsseldorfer WestLB zeigt, dass solche Zweifel berechtigt sind.

Quelle: www.wdr.de bleibt am Ball Jungs 1A Artikel.