Kriminalität – Verfolgung krimineller Netzwerke sofort aufnehmen!

quelle: Welt Online – Korruption in Sachsen – Eine Affäre um Rotlicht und Blaulicht

Zitat: Der sächsische Verfassungsschutz ist einem seltsamen Kartell nach Art der Organisierten Kriminalität auf die Spur gekommen. Die Vorwürfe, die den Freistaat seit Wochenbeginn erschüttern, drehen sich um Immobiliendeals und Kinderprostitution, Korruption und dubiose Todesfälle. Involviert in das kriminelle Geflecht sollen nicht nur Bauunternehmen und Immobilienhändler sein, sondern auch rang hohe Politiker, leitende Staatsanwälte, Polizisten und Richter. Doch Sachsens Datenschützer Andreas Schurig will die geheimen Akten schreddern lassen. Der Grund: Die Informationen seien vom Verfassungsschutz illegal gesammelt worden.

Anfang Oktober 2006 gab der Datenschutzbeauftragte im Dresdner Landtag eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Sachsens Verfassungsschutz habe selbst mehrfach Verfassungsbruch begangen, bemängelte Schurig. Wegen der „fortgesetzten rechtswidrigen Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK)“ müsse er den Geheimdienst beanstanden. Das „schwerwiegende Fehlverhalten” des Nachrichtendienstes sei „bundesweit einmalig“.

Der Aufschrei war groß – bis am vorigen Wochenende durchsickerte, welche Dimension die beanstandeten Fälle offenbar hatten. Die rund 15.500 Blatt streng geheimer Akten des Komplexes „Abseits“, die in einem abhörsicheren Raum des Verfassungsschutzes aufgereiht sind, berichten von mafiösen Strukturen bis in Führungsetagen von Politik, Justiz und Polizei hinein. Eine Melange, die die Landesregierung in arge Bedrängnis bringen kann.
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quelle: pds-fraktion-sachsen.de

Kriminalität – Verfolgung krimineller Netzwerke sofort aufnehmen! 16.05.2007

Zitat: Dr. Hahn / Lay / Bartl: Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes – kein Zeitverzug bei Strafverfolgung krimineller Netzwerke in Sachsen!

Gestern beschloss die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags einstimmig, dass sich die PKK „die Erörterung eines Konzepts zur Stärkung ihrer Rechte“ vorbehält. Dies entsprach ebenso den Forderungen der Vertreter der Linksfraktion. PDS wie die weiteren Beschlüsse des Gremiums: Übergabe der brisanten Verfassungsschutzakten zu kriminellen Netzwerken in Sachsen auch an die Generalbundesanwältin und das Bundeskriminalamt, Rüge der mangelhaften Informationspolitik von Landesamt für Verfassungsschutz und Innenministerium gegenüber der PKK, Prüfung personeller Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes durch den Innenminister, Klarstellung des ordnungsgemäßen Verhaltens des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund dieser Entscheidungen war das sonst bei PKK-Verlautbarungen übliche Minderheitsvotum durch Vertreter der Linksfraktion. PDS entbehrlich.

Heute wurde, als erste praktische Schlussfolgerung auf einer Pressekonferenz mit Dr. André Hahn, Parlamentarischer Geschäftsführer, Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (beide Mitglieder der PKK), und Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. PDS, der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes nach-richtendienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit sollen u. a. die Kon-trollbefugnisse der Kommission spürbar erweitert und jedem Mitglied der PKK die Möglichkeit gegeben werden, sich unter Wahrung von Geheimhaltungspflichten an die Öffentlichkeit zu wenden. Zugleich soll jedes PKK-Mitglied berechtigt sein, die Staatsanwaltschaft zu unterrichten, wenn das Landesamt für Ver-fassungsschutz seine Pflicht zur Übermittlung von Daten an Strafverfolgungsbehörden verletzt.
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links:
mein-parteibuch.com – datenschutz gegen die aufdeckung von organisierter kriminalitaet
heise – Sachsens neuer Datenschützer will kritischen Kurs fortsetzen
4topas.wordpress.com – der-5komplex
4topas.wordpress.com – der-5komplexteil-2