Kaltakquise – Werbe-Anrufe – Cold-Call im Visier der Politik

Die Verbraucherschützer können sich nicht mehr retten soviel Beschwerden liegen vor. ARD, ZDF Wiso, Bayrischer Rundfunk, SAT1, RTL berichten zu Recht über diese den Bürger nervende Art der „vorsichtig“ ausgedrückt Kundengewinnung. Unerbetene Werbeanrufe sind ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) – doch das kratzt aggressiv werbende Callcenter und die Auftrag gebenden Firmen meist nur sehr wenig. Den Anruf zu beweisen ist wegen unterdrückten (CLIR-CLIP) Telefonnummern schwierig, die möglichen Folgen für den Werber sind ohnehin sehr gering. Laut einem Bericht im “Tagesspiegel” halten einige Politiker nun endlich strengere Vorschriften für sinnvoll damit dieses nervige Gelabere ein Ende:

Das Verbraucherschutzministerium will erreichen, dass Anrufer ihre Nummern nicht länger unterdrücken können. Die Grünen wollen Firmen per Gesetz Bußgelder bis zu 50 000 Euro aufbrummen. Die Union – Julia Klöckner, Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und Rechtspolitiker Günter Krings – hat das Bundesjustizministerium aufgefordert, mögliche Schritte zu prüfen. „Schon der erste Verstoß muss zu spürbaren Einbußen bei den Unternehmen führen“, fordert Klöckner. Verträge, die den Verbrauchern am Telefon untergeschoben werden, sollen unwirksam sein.

Mehr hier:
http://www.tagesspiegel.de

Im lawblog liest man nun Anmerkend folgendes:

Wenig Verständnis habe ich bei diesem Thema für Finanzvermittler, etwa aus der Versicherungsbranche, die die Kundenberatung in Gefahr sehen und sich fragen, “wie bei der Rechtsprechung Makler und Versicherungsvermittler noch arbeiten sollen”.
Anrufe zu laufenden Verträgen sind durchaus zulässig, etwa wenn es um die Schadenregulierung geht. Und ansonsten, wenn etwa die neue Rentenversicherung präsentiert werden soll, kann das m.E. genauso per Brief geschehen.

Die Unterlassungserklärung ist ja im Ursprung dazu gedacht das der Makler oder die Versicherung oder halt die seriös handelnden Firmen die anderen zur Unterlassung auffordert. Aber wenn es dann soweit kommt der Rentner für ihr Telefon 4 Rechnungen bekommen ist das sicher die Kehrseite der Medaille. Die Versicherer geben viel Geld für Werbung aus da können sie ihre Kunden schriftlich eine Einverständiserklärung zuschicken mit Rückporto und schon ist das Thema vom Tisch.