Anti-Terror-Datei, Lauschangriff, Online-Durchsuchung: Verbrecher und Terroristen sollen es künftig schwerer haben.

Irgendwie hat man den Eindruck es kann nicht schnell genug gehen, mit aller Macht will Herr Schäuble sich Zugang auf alles verschaffen..

Heise Online: Schäuble hat die Anti-Terror-Datei aktiviert. Damit können alle Sicherheitsbehörden auf die Daten von “Terrorverdächtigen” im Lande zugreifen. Dinge wie Persönlichkeitsrecht, Datenschutz und Privatsphäre interessieren Herrn Schäuble dabei natürlich nicht die Bohne. Es würde doch sicher nicht nur mich interessieren, ob er wirklich mit guten Absichten handelt und denkt, für die Sicherheit in einem Rechtsstaat sei die langsame Abschaffung rechtsstaatlicher Grundsätze hilfreich, oder ob er plant, so früher oder später ihm unliebsame Meinungen mit aller Macht auszuschalten. Unlängst war ja zu lesen das Terroristen Weblogs nutzen um Videos zu verbreiten, mein erster Gedanke nach lesen dieser Zeilen war Anti-Terror und Lauschangriff und die geplanten Aktivitäten.
Zitat aus der oben verlinkten Heisemeldung:

Schäuble schien besonders am Herzen zu liegen, Bedenken von Bürgerrechtlern und Oppositionspolitikern gegenüber dem neuen Ermittlungsinstrument zu zerstreuen, auf das berechtigte Stellen etwa auch bei besonders schweren Straftaten zurückgreifen dürfen. So betonte er, dass “ein Höchstmaß an Datenschutz gesichert” und der Datenschutz “kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug” für die Anti-Terrordatei sei. Es werde klar geregelt, “welche Daten von wem gespeichert werden, wer Zugriff erhält und wozu sie verwendet werden dürfen”. Kontrollbefugnisse durch Datenschutzbeauftragte seien genauso gegeben wie Auskunfts- und Löschrechte für die Bürger. Der Dateienverbund diene “nur dem Schutz der Grundrechte”, philosophierte der Innenminister, da sich Freiheit und Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat nicht trennen lassen würden. Wer wie die bei der Verwirklichung ihrer Anschlagspläne gescheiterten Kofferbomber auf Presseveröffentlichungen wie die umstrittenen Mohammed-Karikaturen mit terroristischer Gewalt reagiere, bedrohe auch damit ein Grundrecht, versuchte Schäuble die Medien auf seine Seite zu ziehen.

Mit den Dateien ist das ja so ne Sache in Deutschland die sind auch mal schnell verschwunden wenn dann mal ein Untersuchungsausschuss einberufen wird. Habe da so Erinnerungen an Hr. Fischer und Schily und die Ukraine. Da waren viele Tausend eingereist, Einladungen zu Bildungsveranstaltungen wurden versendet aber nachvollziehen konnte es so richtig keiner mehr.

Die Netzeitung zum Thema: Schäuble plant schnellen Zugriff auf «alles»
Reuters Deutschland zum Thema: http://de.today.reuters.com
Zitat: dobszay.ch

Dass Kinderschändern und anderem üblen Gesindel im Internet das Handwerk gelegt werden muss, bestreitet keiner. Was mich allerdings sehr nachdenklich stimmt, ist die angestrebte Art und Weise, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit entbehrt. Solche Rechtsvorstellungen wie die von Schäuble kenne ich sonst nur von totalitären Systemen her. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Herr Schäuble als guter Christdemokrat früher vor dem Fall der Mauer noch wehement gegen die Machenschaften des Polizeistaates in der DDR gewettert hat. Und ausgerechnet dieser Mann verlangt jetzt die Einführung des Überwachungsstaates mit Vorratsdatenspeicherung nach dem Vorbild der Stasi. So rasch und radikal können nur Politiker ihre Meinung ändern. Wo kommen wir hin, wenn jeder Politiker die Gesetze ändern will, wenn ihm etwas nicht in den Kram passt? Solivio Berlusconi darf nicht zum Benchmark werden. Schliesslich hat gerade Italiens Verfassungsgericht die “Lex Berlusconi”, das den früheren Ministerpräsidenten und vielseitig talentierten Politkomiker vor einem Korruptionsprozess rettete, für nichtig erklärt und wieder aufgehoben.