Ordnungsstörung, als mehrere Mitglieder einer Fraktion Masken aufsetzten.

Pressemitteilung

Datum: 02.07.2009

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, erklärt zur Erweiterung der Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages:

„Mehrere Störungen durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages während der Plenarsitzungen der letzten Zeit haben im Ältestenrat sowie im Geschäftsordnungsausschuss zu der Erkenntnis geführt, dass die bestehenden Ordnungsmittel, ein Mitglied des Bundestages wegen gröblicher Verletzung der Ordnung von der Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen auszuschließen, unzureichend sind.

So kam es in der 135. Sitzung des Bundestages am 16. Januar 2008 zu einer Ordnungsstörung, als mehrere Mitglieder einer Fraktion Masken aufsetzten. In der 214. Sitzung des Bundestages am 26. März 2009 entrollten Mitglieder derselben Fraktion während einer Debatte Transparente und hielten Fahnen hoch.

Bisher musste der Präsident den Sitzungsausschluss gegenüber den jeweiligen Abgeordneten in der betreffenden Sitzung aussprechen, was in diesen Fällen nicht möglich war, da der Präsident die Störer aufgrund ihrer großen Zahl oder wegen der aufgesetzten Masken nicht identifizieren konnte.

Der Ausschuss hat daher mit großer Mehrheit eine Erweiterung der in der Geschäftsordnung des Bundestages enthaltenen Ordnungsmaßnahmen beschlossen, um das Ansehen und die Würde des Parlaments zu wahren und es nicht der Lächerlichkeit preiszugeben. Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik haben gezeigt, dass man einer öffentlichen Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer Institutionen bereits in den Anfängen entgegentreten muss.

Wenn also in Zukunft Abgeordnete grobe Störungen vornehmen und nicht sofort identifiziert werden können, kann der Präsident auch nach dem Ende der Sitzung einen Sitzungsausschluss für die kommenden Sitzungen anordnen.

Mit der entsprechenden Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wird sich der Deutsche Bundestag in seiner heutigen Plenarsitzung befassen.“

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 1 – Referat Presse – Rundfunk – Fernsehen
Dorotheenstraße 100, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227-37171, Fax: (030) 227-36192

Quelle: Deutscher Bundestag

Roland-Koch-Masken gefährden die Demokratie. Was für ein Lacher.

Da wird sicher auch der CIA dahinter stecken: Abgeordnete, die sich mit Roland-Koch-Masken in den Plenarsaal setzen, sollen künftig mit Videobeweisen identifiziert und nachträglich von einzelnen Sitzungen ausgeschlossen werden.… kein Wunder das die vor Schreck gleich die Bad-Bank’s beschliessen. Die sollen sich mal lieber darum kümmern, dass die Grundrechte gewahrt bleiben bevor sie von “Würde” sprechen.

Jetzt kommen die Zeiten in denen die Leute nach Anonymous rufen Und die Gefährder nach Videoüberwachung und Strafe. Staatsform die sich durch stark diktatorische Machtstruktur auszeichet … Faschismus !

BadBank – Sie wissen nicht, was sie tun

Jens Berger seines Zeichens einer der wenigen uneingeschränkt lesenswerten Blogger, über die Verabschiedung des Bad-Bank-Gesetzes durch den Bundestag:

Spiegelfechter.com: Müll sucht Eimer

Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das „Bad-Bank-Gesetz“ verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam – während Politiker und „Experten“ bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf. [weiter..]

Ja, sie wissen offensichtlich wirklich nicht was sie tun, das ist pure Angst die sie treibt.. Aber leider wird auch der Bundesrat diese Müllhalde für “Schrottpapiere” durchwinken. Im Endeffekt garantiert der Staat für all diese Mistpapiere in den Bad Banks mit dem Geld seiner Wähler. Das wird der Staat mit seiner “Finanzaufsicht mit Augenmaß” am Ende nicht überleben. Ist das nicht Verrat der Wähler durch die Politiker?

Studie: Staatsverschuldung höher als bekannt

Die Staatsschulden in Deutschland sind laut einer Studie des Hamburgischen Weltwirt- schaftsinstitutes (HWWI) weitaus höher als offiziell bekannt. Offiziell wird die deutsche Verschuldung von 1,8 Billionen und damit 66 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf 80% im Jahr 2010 steigen. Daneben, so die Studie, die am Dienstag vorgestellt wurde, gibt es verdeckte Schuldenlasten, die in den offiziellen Angaben nicht ausgewiesen werden. [www.tagesblick.de]

Sehr lesenswert ist auch der Eifelphilosoph – Der große Verrat am Bundesbürger … die Rente ist weg.

Es wird also doch nicht “besser”..

Heute schon gelacht? – aus dem Narrenhaus HRE:

Unternehmenskultur

Offenheit, Fairness und Transparenz kennzeichnen die Unternehmenskultur der Hypo Real Estate Group. Die Gruppe nimmt durch zahlreiche Projekte ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr und fördert eine nachhaltige und lebenswerte Umwelt.
Die Hypo Real Estate Holding AG ist Mitglied in einigen Nachhaltigkeits-Indizes. Weitere Informationen finden Sie in den Ausführungen zur Sozialverantwortung und Nachhaltigkeit.

Dazu mal Herr Gysi von den Linken..

Offenheit, Fairness und Transparenz: HRE steht vor Milliarden-Verlusten

Weltwirtschaftskrise – Renterbande überfällt Anlageberater

Von Jochen Hoff | Duckhome | So langsam kommt Fahrt in die Aufbereitung der Finanzkrise. Einen ganz besonderen Weg gingen zwei Rentner aus Traunstein. Sie verprügelten und entführten James W. Amburn den Chef der Firma “Digitalglobalnet” , weil sie glauben, dass er sie bei Geldanlagen falsch beraten hat. Dabei hat Amborn mit seiner dgn AG doch so schon Ärger genug.

Amburn hatte am Dienstag nach einem Gaststättenbesuch in der Speyerer Innenstadt gegen 21 Uhr seine Wohnung in der Maximilianstraße aufgesucht und wollte gerade aufsperren, als ihn zwei Männer überfielen, die sich im Treppenhaus versteckt und auf ihn gewartet hatten. Es handelte sich um einen 74-jährigen ehemaligen Bauunternehmer aus Bayern und einen 60-jährigen US-Bürger, mit denen Amburn schon seit zwölf Jahren Anlagegeschäfte mit Immobilien in den USA machte. Der 60-Jährige hielt ihn fest und der andere begann, auf ihn einzuschlagen, berichtet Amburn. So brutal, dass zwei rechte Rippen brachen und er schließlich aus Augen, Nase und Mund blutete. Dann begannen die Peiniger ihr Opfer zu fesseln und zu knebeln. “Die haben mich mit einem silbernen Industrieklebeband eingewickelt wie eine Mumie! Nur die Nase blieb zum Atmen frei”, erinnert sich Amburn mit Schaudern.

Nun ja. Das entspricht nicht den deutschen Gepflogenheiten und ist sicherlich auch Unrecht. Nur das was den Anlegern angetan wurde, ist natürlich rechtlich völlig einwandfrei. Solange Wirtschaftsstraftaten, die Menschen um ihr Hab und Gut oder ihre Arbeit bringen nicht anständig und hart bestraft werden, werden sich derartige Vorfälle häufen.

Quelle: Duckhome

weitere Depressionsmeldungen:

KfW-Frechheit: KfW muss Ex-Vorstand rund eine Million Euro zahlen
Spiegel: Regierung muss Arbeitsagentur mit 20-Milliarden-Kredit stützen
Yahoo: Maschinenbau bricht ein – minus 48 Prozent
Zeit: Arbeitsmarkt geht schweren Zeiten entgegen
Tagesspiegel: Warten auf den Absturz
Handelsblatt: Autohändler locken mit Rabatten über 50 Prozent
Handelsblatt: Banken vor der Feuerprobe
Handelsblatt: Kranken Konzernen geht die Luft aus
FTD: Maschinenbau bangt um 50.000 Jobs
Inzest: Staat heuerte HRE-Manager an

Einzig gute Nachricht heute: Westerwelle fordert Rücktritt von Finanzstaatssekretär Asmussen

Obama geht voran und inszeniert ein Examble mit 150 Jahre (Höchtstrafe) Freiheitsentzug für Bernie Madoff der diese sicher kurz nach Einberufung in Israel abfeiern wird. Nun wer bei uns nicht im Finanzministerium Unterschlupf gefunden hat muss nun ebenfalls mit unerbitterlicher Strafverfolgung rechnen. Staatsanwalt klagt Ex-IKB-Chef an jo, 15 Jahre und Beschlagnahme des Vermögens. Sehr gut, die jetzt auch Ex-HRE-Vorständen drohen Schadensersatz-Klagen, Obama wirkt. Nun glaube keiner das hier jetzt der Staat knallhart durchgreift, man versucht nur dem Herrscher der Welt in den Allerwertesten zu kriechen indem man zwei drei Bauern opfert.

Arcandor-Insolvenz: bei Quelle reicht es nicht mal für Telefon und Strom

Quelle – der Pleitegeier war wohl bereits vor dem Insolvenzverwalter da:

Spiegel: Firmenkonten bei Quelle leergeräumt

Kaum noch Hoffnung für Quelle: Der Versandhändler musste sämtliche Gelder kurz vor dem Insolvenzantrag an den Mutterkonzern überweisen – der Betriebsrat will diesen Vorgang nun prüfen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer appelliert direkt an die Kanzlerin, das Unternehmen doch noch zu retten.

Solche Sachen (Schäfchen ins trockene bringen) passieren sicher oft bei Konzernpleiten. Jeder ist bekanntlich sich selbst der nächste das gilt besonders für die Manager, aber hier hat man sichtlich den Bogen überspannt.

Die Welt-Online meldet gerade: Arcandor-Insolvenz -Bei Quelle reicht es nicht mal für Telefon und Strom

Wenn eine kleine Maler GmbH so verfahren würde, hätte sie sicher sofort die Staatsanwaltschaft am Hals. Es gibt eben Manager und Verbrecher. Wann greift eigentlich mal die Durchgriffshaftung, in diesem Falle wäre dies durchaus möglich. Hallo Rechtsstaat ! Oder korruptes Pack ?

Nein der Insolvenzverwalter fordert die letzten drei verspätet gezahlten Gehälter der Mitarbeiter ein und bezahlt davon Strom und Telefon.

Neueste Entwicklung im Bereich der Internet-Sicherheitssoftware: Netnanny Uschi 1.0

Einfach mal Klasse, Leserzusendung-DE bei Hartgeld.com – Netnanny Uschi:

Internet-Sicherheitssoftware

Netnanny Uschi

Die geliebte Bundesregierung freut sich, in Zusammenarbeit mit Laiensoftware, dem international renommierten Hersteller von Sicherheitssoftware, die neueste Entwicklung im Bereich der Internet-Sicherheitssoftware vorzustellen: Netnanny Uschi 1.0.

Netnanny Uschi ist die Netfilter-Software für The Great Firewall of Germany. Die Software ist durch ihre sehr einfache Installationsroutine besonders geeignet für Internetausdrucker und all jene, die keine Ahnung haben, was dieses Internet eigentlich ist, geschweige denn wissen, wie es funktioniert. [weiter hier..]

Oweia, Hartgeld hat im Schnitt 1 Million Leser in 12 Tagen und in Österreich bastelt noch keiner an der Zensur des Netzes!!!! Dazu kommt noch die CDU- Debatte um die kommende  Steuererhöhung. Das schlägt bei Wahlgewitter.com ordentlich in den Minusbereich. Nun CDU, wer Wind sät, wird Sturm ernten!!!